Die ÖVP-nahe Unfallversicherungsanstalt hat zuletzt bis zu 400.000 Euro jährlich geschaltet.
Wien. Das Thema Inseratenschaltungen bleibt in der österreichischen Innenpolitik ein Daueraufreger. Die Neos haben mittels parlamentarischer Anfrage herausgefunden, dass die Unfallversicherungsanstalt AUVA in den vergangenen Jahren 300.000 bis 400.000 Euro jährlich an Inseraten geschaltet und seit 2014 in den ÖAAB-Zeitungen „Freiheit“ und „Aufbruch“ 111.000 Euro inseriert habe.
Neos-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zeigte sich gegenüber der APA über diese Praktiken verärgert. „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum die ÖVP-geführte AUVA überhaupt Inserate schaltet. Erstens hat sie selbst eine eigene Zeitung, die regelmäßig an die Unternehmen und Stakeholder verschickt wird. Zweitens ist Werbung für eine Versicherung, die man sich ohnehin nicht aussuchen kann, sowieso sinnbefreit, also wieso um teures Steuergeld den Zwangsversicherten Honig ums Maul schmieren?“, kritisiert Loacker. „In Wahrheit dienen die AUVA-Inserate als weiteres Parteienfinanzierungsvehikel.“
Bei der Schaltung der Inserate habe die AUVA immer leicht die Meldegrenze von 5000 Euro je Quartal unterschritten, weshalb in der Komm-Austria-Datenbank keine Meldungen dazu aufscheinen. Auffällig ist laut Loacker, dass die AUVA für die Jahre 2014 bis 2021 mehr Inseratenvolumen (2,6 Millionen Euro) an die Komm-Austria gemeldet hat, als das Ministerium in der Anfragebeantwortung (2,8 Millionen Euro) angibt.
Die AUVA argumentiert ihre Inserate mit Sicherheitskampagnen, die sie schalten müsse. Die AUVA komme damit ihren gesetzlichen Aufgaben nach. „Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist gemäß diesen Bestimmungen zur Werbung für den Gedanken der Unfallverhütung gesetzlich aufgerufen“, heißt es in der Anfragebeantwortung.
(APA)