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Migrationspolitik

Großbritannien: Gericht billigt Abschiebeflüge nach Ruanda

FILE PHOTO: Migrants arrive into Dover Harbour after being rescued while crossing the English Channel
Durch die Praxis sollen Menschen davon abgeschreckt werden, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. (Am Bild: Geflüchtete in einem Bus im britischen Dover.)REUTERS
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Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug von Asylbewerbern nach Ruanda starten. Prinz Charles verstößt gegen die übliche royale Zurückhaltung: Er bezeichnet den Vorgang als „entsetzlich".

Die britische Justiz hat von der Regierung geplante und äußerst umstrittene Abschiebeflüge von illegal ins Land gekommenen Migranten nach Ruanda gebilligt. In einer Eilentscheidung erklärte der zuständige Richter Jonathan Swift am Freitag, es sei "im öffentlichen Interesse wichtig, dass das Innenministerium Entscheidungen zur Kontrolle der Einwanderung treffen und umsetzen kann". Der britische Thronfolger Prinz Charles verurteilte das Vorhaben als "entsetzlich".

Das Gericht wies mit seiner Entscheidung einen Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen gegen die Flüge zurück. Die klagenden Menschenrechtsorganisationen legten umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein, über diese soll am Montag entschieden werden.

Erster Flug am Dienstag

Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug von Asylbewerbern nach Ruanda starten. Laut dem Innenministerium sind die Betroffenen bereits über ihre geplante Abschiebung informiert. In Ruanda sollten sie ein "großzügiges Unterstützungspaket" erhalten, zu dem fünf Jahre Ausbildung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung gehörten.

Die britische Regierung hatte im April ihren umstrittenen Plan vorgestellt, auf Grundlage eines Abkommens zwischen London und Kigali Migranten nach Ruanda zu bringen. Auf diese Weise sollen Menschen davon abgeschreckt werden, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Nach Angaben von Premierminister Boris Johnson könnten "zehntausende" Asylbewerber und Migranten nach Ruanda gebracht werden.

Prinz Charles entsetzt, Johnson zufrieden

Prinz Charles äußerte sich laut einem Bericht der Zeitung "The Times" "mehr als enttäuscht" über die Migrationspolitik der britischen Regierung. "Er sagte, er halte den gesamten Ansatz der Regierung für entsetzlich", zitierte die Zeitung eine Quelle aus seinem Umfeld.

Ein Sprecher des Thronfolgers wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Er erklärte lediglich, der Thronfolger bleibe "politisch neutral". Politische Angelegenheiten seien "Entscheidungen der Regierung".

Premierminister Boris Johnson begrüßte die Gerichtsentscheidung hingegen. "Wir können nicht zulassen, dass Menschenhändler Menschenleben aufs Spiel setzen", erklärte er auf Twitter.

Bei Abschluss des Abkommens hatte Johnson Ruanda als "eines der sichersten Länder der Welt" bezeichnet, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer "willkommen zu heißen und zu integrieren". Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land allerdings alles andere als vorbildlich. Aktivisten werfen der Regierung vor, politische Dissidenten und Homosexuelle zu verfolgen.

(APA/AFP)