Landeshauptmann Schützenhöfer unterstützt die Rechnungshofpräsidentin nach ihrer Kritik an der Volkspartei.
Wien/Graz. Für die ÖVP ist die Schelte des Rechnungshofs, der die offiziellen Zahlen zum Wahlkampf 2019 anzweifelt, extrem unangenehm. Ein Spitzenrepräsentant der Volkspartei, nämlich der scheidende steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, hat sich nun demonstrativ auf die Seite von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gestellt. „Viele in der ÖVP reden kritisch über sie. Völlig zu Unrecht“, so Schützenhöfer zur „Presse“. „Sie ist gescheit, verbindlich und ja: Sie ist genau und lässt sich nicht beirren“, sagt der Landesparteichef.
Kraker war einst seine Mitarbeiterin und hat in der Steiermark den Landesrechnungshof geleitet. „Sie hat mir auch immer wieder widersprochen und wir hatten harte Debatten. Da habe ich mich geärgert“, so Schützenhöfer. Später sei er aber froh gewesen. Widerspruch dürfe nicht verteufelt werden, es gebe ohnehin viele „Abnicker“. In Richtung seiner Parteikollegen, die über die Rechnungshof-Kritik unglücklich sind, stellt er die rhetorische Frage: „Was will man im Bundesrechnungshof? Eine Erfüllungsgehilfin? Nein. Eine Scharfrichterin? Nein.“ Sondern eine objektive Präsidentin, die alle und alles auf Herz und Nieren prüft. Genau das sei Margit Kraker.
Die Rechnungshofpräsidentin selbst hat am Samstag weitere für die ÖVP unangenehme Prüfungen angekündigt: So will sie sich sowohl die Vergabe der Coronahilfen an den ÖVP-Seniorenbund als auch die Inserate in der Zeitschrift des Vorarlberger Wirtschaftsbundes näher ansehen. Öffentliche Förderungen könne der Rechnungshof natürlich prüfen, sagte Kraker im Ö1-„Journal zu Gast“: „Und das wird uns auch interessieren.“
Verstöße meldet der Rechnungshof an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt. Dieser wird unter anderem die Frage klären, ob die türkis-schwarzen Seniorenorganisationen tatsächlich (wie von der ÖVP behauptet) von der Partei unabhängige Vereine sind oder vielmehr ein Teil der ÖVP. Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass diese der ÖVP zuzurechnen sind. Von dieser Frage hänge auch ab, „was mit den Förderungen ist“, so Kraker.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2022)
