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Abkommen

Ruanda: Könnten Zehntausende Migranten aufnehmen

Eine Abmachung zwischen Großbritannien und Ruanda sieht vor, illegal in Großbritannien angekommene Menschen in das ostafrikanische Land zu fliegen, damit sie dort Asyl beantragen können.

Ruanda sieht sich dazu in der Lage, im Zuge eines umstrittenen Abkommens mit Großbritannien Zehntausende Asylsuchende aufzunehmen. "Ruanda hält sich bereit, im Rahmen dieser Partnerschaft so viele wie möglich aufzunehmen. Wir haben die Kapazität, Zehntausende entgegenzunehmen", sagte die technische Chefberaterin des ruandischen Justizministeriums, Doris Umicyeza, nach Angaben der Nachrichtenagentur PA am Sonntag im britischen Radiosender LBC.

Zunächst werde dies aber schrittweise ablaufen, sagte sie. Großbritannien stelle erhebliche Investitionen bereit, um die Entwicklung des afrikanischen Landes voranzutreiben, sagte die ruandesische Spitzenbeamtin.

Erste Maschine am Dienstag?

Die konservative Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson hatte am Freitag vor dem High Court in London grünes Licht für den umstrittenen Plan bekommen, illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Die erste Maschine mit rund 30 Asylsuchenden an Bord soll nach Regierungsplänen am Dienstag abheben. Allerdings sollte sich am Montag noch das zuständige Berufungsgericht mit dem Fall auseinandersetzen.

Die Abmachung mit Ruanda sieht vor, illegal in Großbritannien angekommene Menschen in das ostafrikanische Land zu fliegen, damit sie dort Asyl beantragen können. Ruanda bekommt im Gegenzug entsprechende Zahlungen. Damit will die britische Regierung Flüchtlinge abschrecken. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen halten die Abmachung für einen Verstoß gegen das Asylrecht.

 

(APA/dpa)