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Niedrige Beteiligung

Referendum über Justizreformen in Italien gescheitert

Parteichef Matteo Salvini zeigt sich "verbittert" über das Scheitern des Referendums.
Parteichef Matteo Salvini zeigt sich "verbittert" über das Scheitern des Referendums.REUTERS
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Nur 20,9 Prozent der 49 Millionen wahlberechtigten Italiener gaben am Sonntag ihre Stimme ab. Die rechte Regierungspartei Lega muss damit eine schwere Niederlage hinnehmen.

Das Referendum über Justizfragen in Italien ist am Sonntag an der niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Die rechte Regierungspartei Lega, Initiatorin der Volksabstimmung, muss damit eine schwere Niederlage hinnehmen. Nur 20,9 Prozent der 49 Millionen wahlberechtigten Italiener gaben am Sonntag ihre Stimme ab.

Das ist die niedrigste Beteiligung, die es je bei einem Referendum in Italien gegeben hat, und liegt deutlich unter dem 50-Prozent-Quorum, das für ein gültiges Ergebnis erforderlich ist. Die fünf Referendumsanträge bezogen sich auf eine Reform des notorisch ineffizienten italienischen Justizwesens. Drei Anträge betrafen Reformen des Justizsystems, zwei weitere die Strafjustiz und die Korruptionsbekämpfung. Kritiker bemängelten, die Themen seien für viele Wähler zu technisch.

Justizreformen sind ein Eckpfeiler des von der EU finanzierten Wiederaufbauprogramms, für das Italien von Brüssel 200 Milliarden Euro erhält. Die Lega beklagte mangelnde Unterstützung durch die Medien bei der Förderung einer höheren Wahlbeteiligung. Parteichef Matteo Salvini zeigte sich "verbittert" über das Scheitern des Referendums. "Wir haben verloren. Es ist sinnlos, es zu leugnen", sagte der Senator der Lega, Roberto Calderoli. Die Lega beklagte, dass Politik und Medien den Themen der Volksabstimmung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet hätten.

Gemeinderatswahlen als Stimungstest

Das nationale Referendum fand parallel zu den Kommunalwahlen in fast 1000 der 8000 Gemeinden Italiens statt. Insgesamt waren 8,8 Millionen Italiener zu den Gemeinderatswahlen aufgerufen. Der Urnengang gilt als Test in Hinblick auf die italienische Parlamentswahl, die spätestens im Frühjahr 2023 stattfinden wird. Die offizielle Auszählung beginnt erst am Montagnachmittag, aber Exit Polls ergaben, dass die Mitte-Rechts-Parteien in mehreren Städten Erfolge feiern könnten.

Eines der spannendsten Wahlduelle findet in Verona statt. In der norditalienischen Stadt ist laut Exit Polls eine Stichwahl nötig. Die meisten Stimmen erhielt demnach Damiano Tommasi, Ex-Fußballer und sozialdemokratischer Kandidat, der laut Exit Polls zwischen 37 und 41 Prozent der Stimmen erhielt. In der Stichwahl am 26. Juni wird Tommasi gegen den Kandidaten der Forza Italia und Ex-Bürgermeister Flavio Tosi oder gegen den Amtsinhaber Federico Sboarina antreten, der von der Lega und der Rechtspartei "Fratelli d'́Italia" (Brüder Italiens) unterstützt wird.

In Genua könnte der amtierende Bürgermeister Marco Bucci aus dem Mitte-Rechts-Lager mit 51 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang die Wiederwahl geschafft haben. Der Herausforderer aus dem Mitte-Links-Lager, Ariel Dello Strologo, muss sich mit Platz zwei begnügen. In Parma geht der sozialdemokratische Kandidat Michele Guerra gegen den Ex-Bürgermeister Pietro Vignali in die Stichwahl.

In Palermo erhielt der Kandidat der Lega und der Forza Italia, der Mediziner Roberto Lagalla, 47 Prozent der Stimmen. Er zieht gegen Franco Miceli, Präsident der nationalen Architektenkammer, der sowohl von den Sozialdemokraten als auch von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt wird, in die Stichwahl.

(APA)