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Rückzug

Günther Platter: "Es ist einmal genug"

Günther Platter und sein designierter Nachfolger, Anton Mattle.
Günther Platter und sein designierter Nachfolger, Anton Mattle.(c) APA/EXPA/JOHANN GRODER (EXPA/JOHANN GRODER)
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Tirols Landeshauptmann Platter zieht sich nach 14 Jahren im Amt zurück. Er sprach auch über Drohungen: "Die vergangenen Monate haben mich auch nachdenklich gemacht."

Die für 2023 angesetzte Tiroler Landtagswahl soll auf Herbst vorverlegt werden, der langjährige Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zieht sich zurück und schlägt Wirtschaftslandesrat Anton Mattle als seinen Nachfolger vor. Was schon zuvor durchgesickert war, bestätigten die beiden bei einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand. Dort wurde ein einstimmiger Beschluss für vorgezogene Neuwahlen gefasst und Mattle einstimmig als Landeshauptmann-Kandidat nominiert. 

Günther Platter sprach über die 14 Jahre seiner Amtszeit. Neben den vielen schönen Seiten als Landeshauptmann von Tirol hätten die letzten Jahre auch die negativen Seiten der Politik gezeigt. Er sprach von Anfeindungen, Drohungen. Die Zeit der Pandemie empfand der 68-Jährige offenbar als extrem große politische Belastung. Vor allem nach der Landeshauptleute-Konferenz am Achensee, bei der die Impfpflicht und ein weiterer Lockdown beschlossen worden war, sei er mit "Drohungen, sogar mit Morddrohungen gegenüber meinem persönlichen Umfeld" konfrontiert gewesen.

Nicht nur, aber auch deshalb habe er viel nachgedacht. „Ich kam zum Entschluss, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Es ist einmal genug. Und deshalb kandidiere ich nicht mehr bei der nächsten Landtagswahl.“ Und weiter: „Mit 68 Jahren tut man sich das nicht mehr an". 

Der nächste Landeshauptmann müsse fünf Jahre im Amt bleiben, das würde sich bei ihm nicht mehr ausgehen. Deshalb stelle er Anton Mattle als seinen Nachfolger vor. Der sei authentisch, habe eine enorme Energie. "Mir ist die Entscheidung leicht gefallen, weil wir mit Mattle den richtigen Mann zur richtigen Zeit haben.“ Platter über Nachfolger Mattle: "Er ist einer von uns.“ Spielt das Stimmungsbild rund um die ÖVP eine Rolle? "Nein, das Gegenteil ist der Fall", sagte Platter auf die Frage eines Journalisten. In Tirol spüre man einen Aufwind, mit der Situation auf der Bundesebene habe das nichts zu tun.

Mattle und Platter.
Mattle und Platter.(c) APA/EXPA/JOHANN GRODER (EXPA/JOHANN GRODER)

Mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der vor kurzem ebenfalls seinen Rücktritt bekannt gab, habe er sich nicht abgestimmt, sagte Platter auf eine entsprechende Frage. Sein Rücktritt habe mit der Bundesebene nichts zu tun. 

Wahl „hoffentlich am 25. September"

Mattle sagte, es sei ein "spezieller Tag" für ihn, der ihn durchaus nervös mache, weil die neue Aufgabe eine große Verantwortung bedeute. Bis zur Wahl werde Landeshauptmann Platter im Amt bleiben. Die, wie Platter sagte, „hoffentlich am 25. September stattfindet“. An eine Veränderung der Regierungsmannschaft in Tirol werde jetzt "überhaupt nicht gedacht".

Die Tiroler Landtagsparteien müssen sich nun also für eine Wahl im Herbst rüsten. Großteils haben sie ihre Spitzenkandidaten bereits gewählt. Noch war nicht bei allen Parteien klar, wie sie sich in puncto Neuwahl entscheiden. ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos sprachen sich bereits dafür aus. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wäre damit bereits gesichert.

Ob die Grünen ebenso einem Neuwahlantrag zustimmen würden, war indes noch unklar - eine Pressekonferenz wurde für den Nachmittag anberaumt. Der Koalitionspartner der ÖVP wollte am Montag hielt sich in Bezug auf die weitere Vorgehensweise bedeckt. Es fänden "laufend interne Gespräche" statt. Klubobmann Gebi Mair, der erst am Samstag bei einer Landesversammlung zum Landtagswahl-Spitzenkandidaten gekürt worden war, hatte sich am Sonntagabend auf Twitter jedenfalls "nicht überrascht" vom Schritt Platters gezeigt.

Wahl für "Stabilität und klare Verhältnisse"

Auskunftsfreudiger gab sich indes FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. Er wurde von seiner Partei bereits im April als Spitzenkandidat für die Landtagswahl bestimmt. Die FPÖ sei bereit für eine vorgezogene Wahl, versicherte er - "je schneller desto besser", denn er wünsche sich einen "kurzen Wahlkampf für die Tirolerinnen und Tiroler".

Um "Stabilität und klare Verhältnisse" zu schaffen, brauche es eine Neuwahl, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer nach der Pressekonferenz von Platter und Mattle. Daher werde man einem "entsprechenden Neuwahlantrag der ÖVP" zustimmen. Dornauer bekräftigte einmal mehr, dass die SPÖ nach der Wahl mitregieren möchte. "Wir sind bereit für Tirol", gab er als Devise aus. Er pochte darauf, eine Wahlkampfkostenobergrenze von 700.000 Euro und ein "absolutes Spendenverbot" einzuführen. Die SPÖ wolle maximal 500.000 Euro für den Wahlkampf ausgeben. Die SPÖ hatte erst kürzlich Dornauer bei einem Parteitag in Schwaz zum Spitzenkandidaten gekürt. Er hatte keinen Gegenkandidaten.

"Wenig überrascht" vom Schritt Platters zeigte sich Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer. Den Grund für den Rückzug des Landeschefs sah er weniger im privaten Bereich, sondern vielmehr in einem "irrsinnigen Parteienfinanzierungsskandal". Ausschlaggebend ist laut Oberhofer gewesen, dass ÖVP-Jugendorganisationen aus dem Corona-Hilfsfonds rund 860.000 Euro erhalten hatten. Die Neos wollen dem Neuwahlantrag zustimmen. Die Tiroler Pinken starten - zufälligerweise - am Montag in eine Online-Wahl, bei der die Listenplätze festgelegt werden. Oberhofer wird als einziger Spitzenkandidat kandidieren. Kein Verständnis für eine Neuwahl hatte indes die Liste Fritz, die mit zwei Mandaten im Landtag vertreten ist.

 

 

(rovi)