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Verhandlungen

Regierung vor Einigung bei Anti-Teuerungs-Paket

(c) imago images/Viennareport ((c) Leopold Nekula/VIENNAERPORT via www.imago-images.de)
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Mit einer Präsentation ist Dienstagfrüh zu rechnen, hieß es aus Regierungskreisen. Erste Gelder dürften schon im Sommer fließen.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein Anti-Teuerungs-Paket fast abgeschlossen. Mit einer Präsentation ist Dienstagfrüh zu rechnen, hieß es aus Regierungskreisen. Die Regierung dürfte ziemlich viel Geld in die Hand nehmen, um in vielen Bereichen zu entlasten. Erste Gelder dürften schon im Sommer fließen. Erwartet werden einerseits rasche Einmalzahlungen und anderseits langfristige Inflationsanpassungen bei Sozialleistungen.

"Die Verhandlungen gehen in die Zielgerade, damit wir die Entlastungen rasch auf den Weg bringen können", bekräftigte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Montag in einer Stellungnahme. Er habe sich in den Gesprächen besonders für Menschen mit geringem Einkommen wie Mindestpensionisten, Alleinerziehende, Studierende und andere von der Teuerung besonders stark betroffene Gruppen eingesetzt. Geplant seien sowohl rasche Soforthilfen als auch langfristige, strukturelle Maßnahmen. Besonders wichtig sei ihm dabei die regelmäßige Erhöhung von Sozialleistungen im Ausmaß der jeweiligen Teuerungen, so Rauch. Den Wortmeldungen verschiedener Politiker in den vergangenen Tagen zufolge geht es konkret um die Familienbeihilfe, das Pflegegeld, das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe.

Neben der Anhebung von Sozialleistungen ist eine Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober geplant. Gleichzeitig wird der Klimabonus auf 250 Euro für alle - unabhängig von der Wohnlage - angehoben. Alleine diese zwei Maßnahmen kosten eine Milliarde Euro. Bei den anderen Punkten dürfte es ebenfalls um Milliarden-Beträge gehen. Es war von einem "ordentlichen Brocken" und "großen Summen" die Rede.

 

(APA)