Die Grünen wollen bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2023 mit der ÖVP in der Regierung weiterarbeiten. Tirols schwarzer Wirtschaftskammerpräsident übt deutliche Kritik an der Vorgangsweise in der ÖVP.
Während sich die meisten anderen Parteien nach dem angekündigten Rückzug von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter und dem schwarzen Vorstoß für eine Neuwahl im Herbst aussprechen, zeigt sich der Koalitionspartner Grüne noch sehr skeptisch. Man wolle bis zum regulären Termin im Frühjahr 2023 weiterarbeiten, sei aber bereit für Gespräche und Verhandlungen, sagte Klubobmann und Spitzenkandidat Gebi Mair bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
Diese Gespräche würden sicher noch die nächsten Tagen andauern. Angesprochen auf eine bestehende Mehrheit für eine Neuwahl im Landtag, erinnerte Mair daran, dass es für einen Neuwahlantrag der ÖVP der Zustimmung des Koalitionspartners Grüne bedürfe. Mair und die Öko-Partei wollen offenbar für eine Zustimmung einiges herausverhandeln: Man werde sich das Regierungsübereinkommen anschauen und sei "gewillt, es abzuarbeiten".
Man sei "gewählt, um zu arbeiten", spielte Mair etwa auf notwendige Maßnahmen gegen die Teuerung, das Voranbringen der Energiewende sowie Themen wie Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenobergrenze an. Man fühle sich jedenfalls dem Koalitionsabkommen verpflichtet.
Mair und seine Listenzweite Petra Wohlfahrtstätter waren sehr bemüht, die Grünen als stabile Kraft zu betonen. Der Rückzug von Platter war für den Klubobmann "absehbar", wie er einmal mehr betonte.
Deutliche Kritik aus der Wirtschaftskammer
Tirols schwarzer Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (ÖVP) übt indes unverhohlen deutliche Kritik an der Vorgangsweise in der Landes-ÖVP nach dem angekündigten Rückzug von Günther Platter. "Ich hätte einen mutigen Schritt bevorzugt, eine glaubwürdige Erneuerung, sowohl innerhalb der Tiroler VP als auch im Regierungsteam", erklärte Walser.
Dem Wirtschaftskammerpräsidenten waren stets selber Ambitionen auf die Platter-Nachfolge nachgesagt worden. Zudem bezweifle er, ob eine Neuwahl "in so kurzer Zeit wirklich sinnvoll ist". Er habe festgestellt, dass die Bevölkerung Ehrlichkeit und keine schier endlose Aneinanderreihung parteitaktischer Schachzüge erwarte, so Walser. Der Wirtschaftskammerchef ist nicht Mitglied des Landesparteivorstandes, der einstimmig für Mattle als Landeshauptmann-Kandidaten sowie die gewählte Vorgangsweise votierte.
In der Politik gehe es für ihn letztendlich darum, geradlinig einen Weg zu gehen und "sich nicht vor heiklen Entscheidungen zu drücken", wurde Walser deutlich und legte nach: "Eine innerparteiliche Transparenz oder glaubwürdige, demokratische Prozesse würde ich mir in einer modernen Partei wünschen." Schließlich fügte er aber hinzu: "Für Anton Mattle werde ich auch weiterhin als Bürgermeister und WK-Präsident ein ehrlicher und verlässlicher Partner bleiben."
