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Kontrolle

Politiker-Accounts kommen auf den Prüfstand

Vermischen Regierungspolitiker in sozialen Medien wie Twitter ihre Partei und den Staat zu sehr?
Vermischen Regierungspolitiker in sozialen Medien wie Twitter ihre Partei und den Staat zu sehr?REUTERS
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Der Rechnungshof will sich ansehen, ob mit Steuergeld finanzierte Internetauftritte von Regierungspolitikern parteipolitisch missbraucht werden. Anlass waren Nachfragen zum Account von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Ein Politiker kann vieles zugleich sein: Als Regierungsvertreter repräsentiert er den Staat, während er etwa als Parteichef auch seine Fraktion bewerben darf. Was aber nicht geht, ist eine Vermischung der finanziellen Mittel von Staat und Partei. Und in diesem Zusammenhang will der Rechnungshof nun auch die Social-Media-Accounts von Regierungspolitikern unter die Lupe nehmen.

Anlass dafür waren Diskussionen um den Account des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Zu diesem sowie zu Accounts anderer Regierungspolitiker gab es in der Vergangenheit auch parlamentarische Anfragen. Aber was könnten konkret die Probleme dabei sein?