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Anti-Teuerungs-Paket

Regierung schnürt Sechs-Milliarden-Paket gegen Inflation

Mit einem sechs Milliarden schweren Anti-Teuerungspaket soll die Bevölkerung entlastet werden (Archivbild).
Mit einem sechs Milliarden schweren Anti-Teuerungspaket soll die Bevölkerung entlastet werden (Archivbild).(c) Frank Hoermann / dpa Picture Alliance / picturedesk.com (Frank Hoermann)
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Die Bundesregierung präsentiert ein Entlastungspaket in Höhe von 28 Milliarden Euro. Die kalte Progression wird 2023 abgeschafft.

„Das Thema Teuerung und Inflation begleitet uns seit Monaten“, leitet Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstagmorgen die Pressekonferenz der Regierungsspitze ein. Es sei Aufgabe der Bundesregierung das Leben der Bevölkerung zu entlasten. Die Inflation sei ein „hartnäckiger Gegner“, hält er weiter fest. Seit Anfang des Jahres seien zwei Pakete geschnürt worden, um die Teuerungen abzufedern. Insgesamt umfassten dieses knapp vier Milliarden Euro. Man sei sich aber schon damals bewusst gewesen, dass es sich nicht um die letzten Maßnahmen handelte. „Wir geben der Bevölkerung das Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat“, sagt Nehammer.

Insgesamt umfasst das Paket Maßnahmen in Höhe von 28 Milliarden Euro. Familien soll entlastet werden. Ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern, wo beide Eltern berufstätig sind, werde sich pro Jahr mehrere Tausende Euro ersparen.

„Es ist uns in einem historischen Schritt gelungen, die kalte Progression abzuschaffen“, bestätigt der Bundeskanzler die im Vorfeld kolportierten Gerüchte. Das Geld soll aber nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. So soll der Klimabonus von 250 Euro auf 500 Euro erhöht werden, der Familienbonus wird vorgezogen und auf 2000 Euro erhöht. Sozialleistungen wie die Kinderbeihilfe werden valorisiert, also an die Inflation angepasst. Das soll Sicherheit „in unsicheren Zeiten“ bringen.

Milliardenpaket für die Wirtschaft

Auch die Unternehmen werden entlastet. Es gehe darum strukturelle Entlastungen und Systemänderungen zu bringen. Demnach erhalten Firmen eine Strompreiskompensation, für energieintensive Firmen sind Direktzuschüsse vorgesehen sowie eine Mitarbeiterprämie von 3000 Euro. Die Lohnnebenkosten werden gesenkt. Das Paket sei „riesig“, hält Nehammer einmal mehr fest und bedankt sich beim Koalitionspartner für das verhandelte Paket.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betont die Aufteilung des Pakets, das in kurz- und langfristige Maßnahmen aufgeteilt sei. Denn die Inflation treffe mittlerweile auch die Mittelschicht. Deswegen würden die Maßnahmen in die Breite gehen und seien dabei so treffsicher wie möglich. Zudem betont er die rasche Umsetzung: „Das ist echt groß“, so Kogler. Für Familien gebe es 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August, der erhöhte Familienbonus (2000 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro) werden auf 2022 (ursprünglich 2023) vorgezogen. Der Absetzbetrag wird für 2022 auf 500 Euro erhöht.

Das übertreffe so manche Steuerreform: Fünf Milliarden Euro gingen an Menschen und Haushalte, eine Milliarde Euro an die Unternehmen. Langfristig sollen durch die Abschaffung der kalten Progression noch einmal 17 Milliarden Euro hinzukommen. Vier Milliarden Euro sind für die Valorisierung der Sozialleistungen vorgesehen.

„Es ist ein ganz großer Wurf, der den Schwierigkeiten angemessen ist“, sagt der Vizekanzler, bevor er an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) übergibt. Dieser geht auf die Gründe der Inflation ein (Pandemie, Ukraine-Krieg, Lieferketten-Probleme). Es sei nicht möglich, „einfach den Geldhahn aufzudrehen“. Das würde die Inflation nur noch weiter anheizen.

Die Maßnahmen der ersten beiden Pakete würden jetzt zu wirken beginnen. Das jetzige Paket sei nötig und werde in drei Schritten umgesetzt:

  • Im Sommer wird der Teuerungsausgleich umgesetzt
  • Im Herbst kommen die weiteren Maßnahmen
  • Anfang 2023 wird die kalte Progression abgeschafft
    (Diese "Inflationssteuer" werde nun abgeschafft. Bis 2026 würden sich die Österreicher dadurch 15 bis 20 Milliarden Euro ersparen.)

„Paket verhindert Armut"

Die Inflation betreffe nicht nur Menschen, die ohnehin von Armut betroffen sind, sagt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Alle Maßnahmen zusammen würden Armut entgegenwirken. 

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