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EU-Kommission gibt Hilfsgelder für Palästinenser frei

Alle Mitgliedstaaten bis auf Ungarn überstimmten die monatelange Blockade durch den ungarischen EU-Kommissar Várhelyi.

Die Mitgliedstaaten haben in einem für das internationale Ansehen der Union zusehends unangenehmen Budgetstreit ein Machtwort gesprochen. Wie „Die Presse“ am Montag aus Brüsseler Kreisen erfuhr, stimmten 26 der 27 Vertreter der nationalen Regierungen in einem Fachgremium dafür, dass die Europäische Kommission die Budgethilfen von rund 214 Millionen Euro für das Jahr 2021 für die Palästinenserbehörde nach monatelanger Blockade ohne Vorbedingungen freigeben muss. Nur Ungarn stimmte dagegen. Der ungarische Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, hatte die Freigabe dieser Entwicklungshilfe daran geknüpft, dass aus mehreren palästinensischen Schulbüchern antisemitische und antiisraelische Inhalte entfernt werden („Die Presse“ berichtete).

Diese Konditionalität verlangt die EU von keinem anderen Land, das Entwicklungshilfe von ihr empfängt. Zahlreiche medizinische Programme, vor allem in der Krebsbehandlung, waren daher gefährdet. Die Palästinenser und auch westliche Hilfsorganisationen kritisierten, dass viele der beanstandeten Bücher ohnehin bereits novelliert worden seien. Várhelyi äußerte sich dazu jedoch ebenso wenig wie seine Präsidentin, Ursula von der Leyen, deren Pressesprecher Fragen der Brüsseler Korrespondenten nach ihrer Verantwortung stets mit Verweis auf die kollegiale Entscheidungsstruktur der Kommission abwimmelten. Von der Leyen kommt diese von den Mitgliedstaaten erzwungene Lösung sehr gelegen, denn sie ist seit Dienstag auf Dienstreise in Israel und bei der Palästinenserbehörde.