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Beate Meinl-Reisinger (Neos) im Nationalrat anlässlich einer Aktuellen Stunde der Neos zur kalten Progression.
Nationalrat

Opposition mit Entlastungspaket nicht zufrieden

Die FPÖ findet die am Dienstag von der Regierung vorgestellten Maßnahmen gegen die Teuerung „unglaublich kompliziert“. Laut SPÖ würde man „mit Einmalzahlungen die falsche Antwort“ geben.

Das von den Neos gewählte Thema "kalte Progression" war Dienstag der perfekte Anlass, im Nationalrat das Entlastungspaket der Regierung einer ersten Bewertung zu unterziehen. Während es zumindest Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger noch einigermaßen freundlich bewertete, erntete es von SPÖ und Freiheitlichen straffen Gegenwind.

Die Kritik von SP-Finanzsprecher Jan Krainer fußte vor allem darauf, dass durch das Paket kein einziger Preis sinke und kein einziger Profiteur dadurch eine höhere Steuer zahle. Zu 85 Prozent zahlten es sich Pensionisten und Arbeitnehmer selbst, statt dass man sich beispielsweise von der OMV Übergewinne hole. Zudem werde mit Einmalzahlungen strukturell die falsche Antwort gegeben, habe man doch eine dauerhafte Teuerung. Damit sei es kein großer und vor allem kein nachhaltiger Entwurf.

FPÖ fordert stattdessen „Tritt-Zurück-Paket"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erkannte ein "unglaublich kompliziertes Paket", statt dessen besser ein Tritt-Zurück-Paket der gesamten Regierung präsentiert worden wäre. Denn dieses hätte den Weg frei gemacht für eine echte Bekämpfung der Ursachen der Teuerung. Damit meint er die "unverantwortliche Corona-Maßnahmen-Politik mit Dauer-Lockdowns" ebenso wie das "Knieschuss-Öl- und Gasembargo" gegen Russland.

Dass die "kalte Progression" abgeschafft wird, rechnete Meinl-Reisinger unter anderem der guten Oppositionsarbeit der Neos zu. Dass der Schritt gesetzt wird, anerkannte sie entsprechend "sehr": "Das ist nicht nichts." Jetzt müsse man hoffen, dass die Regierung halte und der Traum nicht wieder zerplatze. Abgesehen davon hätte es Meinl-Reisinger bevorzugt, wäre die "kalte Progression" rückwirkend abgeschafft worden, statt mit Bonuszahlungen wieder die Gießkanne zu betätigen.

Koalition lobt die „riesige Entlastung"

Die Koalition rühmte sich im Gegenzug mit Superlativen. VP-Klubchef August Wöginger erfreute sich eines "riesigen Entlastungspakets". Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte: "Was viele Generationen versprochen haben, kommt jetzt." Einerseits setze die Regierung auf zeitgemäße Schwerpunkte wie die ökosoziale Steuerreform und faire Lösungen für die Menschen wie die heute gesetzten Maßnahmen.

Seitens der Grünen hob Jakob Schwarz auch hervor, was nicht beschlossen wurde, nämlich eine Senkung der Mineralölsteuern sowie der Abgaben auf fossile Energien. Stattdessen stütze man direkt die Einkommen und mache im Gegensatz zu Deutschland nicht-wirksame Maßnahmen nicht.

Zustimmung von Wirtschafts-Experten

Auf Wirtschaftsseite findet das Maßnahmenpaket der Regierung Zustimmung. Für die Wirtschaftskammer ist es ein "umfangreiches und ausgewogenes Anti-Teuerungspaket", für die IV sind es "wichtige Maßnahmen für fordernde Zeiten", für den Handelsverband "ein großer Wurf", für den WKÖ-Handel "ein wichtiger Impuls und für den Tourismus-Fachverband "ein dringend notwendiger Schritt zur Entlastung der Bevölkerung und Unternehmen".

"Wesentliche Forderungen der Sozialpartner zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten" würden mit dem Paket umgesetzt, schreiben WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf (beide ÖVP) in einer Aussendung. Die Regierung setze damit "noch vor dem Sommer die richtigen Schritte, die sowohl kurzfristig als auch mittelfristig ihre Wirkung entfalten werden". Wichtig sei nun, dass die Maßnahmen rasch bei Betrieben und Mitarbeitern ankommen. "Die größten Auswirkungen der Teuerungswelle werden abgefedert", meint die WKÖ-Spitze, fordert aber noch einen Energie-Masterplan 2025+ ein.

"Durch die angekündigten Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten werden der Faktor Arbeit nachhaltig entlastet und Beschäftigungsanreize gesetzt", schreibt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung in einer Aussendung. Mit der Strompreiskompensation ziehe Österreich nach, was in 14 anderen EU-Ländern schon geschehe und könne energieintensive Unternehmen treffsicher entlasten. Entlastungen für die Mitarbeitenden werden die Abschwächung der kalten Progression und die Mitarbeiterprämie bringen. Sigi Menz, Obmann der Sparte Industrie in der WKÖ, begrüßt, dass "das heute präsentierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung effektive Eindämmung der Teuerungseffekte verspricht".

Menschen sollen sich Urlaub wieder leisten können

Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) hebt mit Blick auf das Paket hervor, dass durch die steuerfreien Mitarbeiterprämien, die Abschaffung der kalten Progression sowie die Senkung der Lohnnebenkosten wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt gesetzt würden. Das Paket trage "mittelfristig dazu bei, dass sich die Menschen auch ihren Urlaub weiterhin leisten können sollen".

Der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Robert Seeber, fordert die rasche und unbürokratische Umsetzung der angekündigten Maßnahmen ein. Täglich steigende Preise für Energie, Waren und Personalkosten könnten nicht zur Gänze an die Kunden weitergegeben werden, wobei vor allem für energieintensive Betriebe Strompreiskompensation, Direktzuschuss für energieintensive Betriebe sowie die Verschiebung der CO₂-Bepreisung "dringend eingeforderte Entlastungsschritte" seien. Nach dem Auslaufen der Wirtschaftshilfen sei aber noch eine "Recoveryprämie" für besonders von der Pandemie betroffene Branchen offen.

Rainer Trefelik, Handelsobmann in der WKÖ, sieht nach einer "langen Durststrecke aufgrund von Corona" in dem Paket einen "wichtigen Impuls, den der heimische Handel dringend brauchen kann". Es enthalte "einen wichtigen Mix aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen, der die Kaufkraft nachhaltig stärken kann". Zu mehr Einkäufen sollten die Abschaffung der kalten Progression, die steuerfreie Anti-Teuerungsprämie, Einmalzahlungen an einkommensschwache Menschen und die Anpassung der Sozialleistungen beitragen. Auch die Verschiebung der CO₂-Bepreisung und die Senkung der Lohnnebenkosten begrüßt Trefelik.

Kernforderungen „endlich“ umgesetzt

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will schreibt, "die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Lohnnebenkosten waren langjährige Kernforderungen des Handelsverbandes, die (...) nun endlich umgesetzt werden." Positiv sei vor allem, dass die Regierung nicht nur auf Einmalzahlungen setze, sondern auch "tiefgreifende strukturelle Reformen auf den Weg bringt".

Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, schreibt in einer Aussendung: "Auf den ersten Blick sieht das wirklich gut aus." Er lobt unter anderem die Teilabschaffung der kalten Progression als "wohltuende Überraschung", die Lohnnebenkostensenkung sowie die Verschiebung der CO₂-Steuererhöhung und die Strompreiskompensation für Unternehmen. Auch der Fachverband Hotellerie in der WKÖ begrüßt das Maßnahmenpaket.

Bauernbund-Präsident Georg Strasser verweist darauf, dass wie die allgemeine Bevölkerung auch Bäuerinnen und Bauern von dem Paket profitieren würden, dass aber noch diese Woche ein weiteres Paket für die Landwirtschaft präsentiert werde. Die Landwirte bräuchten vor allem eine Abfederung der Teuerung beim Hauptinflationstreiber Energie.

VCÖ kritisiert fehlende Maßnahmen

Auch der Öamtc begrüßt grundsätzlich das Maßnahmenpaket, besonders die Verschiebung der CO₂-Bepreisung. Er fordert aber zugleich eine Erhöhung des Kilometergeldes und eine Reform der Pendlerpauschale. "Uns fehlen vor allem Sofortmaßnahmen gegen die hohen Spritpreise, aber auch eine längerfristige und nachhaltige Strategie zur Reduktion der Kostenbelastung in der individuellen Mobilität", schreibt Bernhard Wiesinger, Leiter der Öamtc-Interessenvertretung.

Der VCÖ kritisiert hingegen fehlende Maßnahmen, den Treibstoffverbrauch des Verkehrs zu reduzieren. Eine wirksame und rasch umsetzbare Maßnahme dafür wären niedrigere Tempolimits und bessere Bahn- und Busverbindungen.

Arbö-Präsident Peter Rezar schreibt: "Sehr spät ist die Bundesregierung zur Einsicht gekommen, dass die CO₂-Bepreisung von Treibstoffen verschoben werden muss." Autofahrer müssten sich aber klar sein, dass im Herbst wegen der CO₂-Bepreisung eine Spritpreiserhöhung um gut acht Cent pro Liter bevorstehe. Rezar vermisst im aktuellen Paket ein stark ermäßigtes Öffi-Ticket, um Menschen den Umstieg auf öffentlichen Verkehr schmackhaft zu machen.

Sozialpartner orten einzelne Versäumnisse

Durchwachsen fielen die Reaktionen der Sozialpartner auf das neue Anti-Teuerungs-Paket aus. Gewerkschaften, Arbeiterkammer und Volkshilfe anerkannten zwar, dass die Regierung jetzt endlich handle, sahen aber Schönheitsfehler und Versäumnisse - weil weder Steuern auf Lebensmittel gesenkt noch Energie-Preisdeckel eingezogen werden. Caritas und Diakonie waren ziemlich zufrieden. Einige Länder kündigten Zusatz-Maßnahmen an.

"Wir begrüßen, dass der auch von uns aufgebaute Druck für Entlastungsmaßnahmen die Bundesregierung endlich zum Handeln veranlasst hat. Einige Punkte sind gelungen, insgesamt weist das Paket aber schon bei der Erstbetrachtung auch Nachteile auf", stellte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fest - und konstatierte, dass der ÖGB "weiter Druck machen muss für dauerhafte Entlastungsmaßnahmen, die bei den Menschen ankommen". Denn das Paket sei teils "verteilungspolitisch fragwürdig", und es bestehe bei den Kurzfrist-Maßnahmen "fast ausschließlich aus Einmalzahlungen". Diese würden aber die Inflationsrate nicht bremsen und die Menschen nicht dauerhaft entlasten. Der ÖGB fordert weiter die Mietpreis-Regulierung, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und der Mineralölsteuer oder eine höhere Besteuerung von Übergewinnen der Energiebetriebe.

Paket hat „Schönheitsfehler"

Auch GPA-Vorsitzende Barbare Teiber machte im Paket "Schönheitsfehler" aus - sowie "Maßnahmen, die längerfristig sehr negativ auf die arbeitenden Menschen wirken werden". Sie ist enttäuscht, dass es keine Mehrwertsteuersenkung und keinen Preisdeckel bei Energie gibt und fordert eine Millionärssteuer. Scharf kritisierte Teiber die Lohnnebenkostensenkung: Das sei "reine Klientelpolitik, die keine Wirkung auf die Preise haben wird". Den Familienlastenausgleichsfonds "auszuräumen" und gleichzeitig Leistungen für Familien zu erhöhen sei widersinnig - und den Unfallversicherungsbeitrag zu senken sei "fatal".

Aus Sicht der Arbeiterkammer wird das Paket zwar "dazu beitragen, die Folgen der hohen Inflation abzufedern. Was aber fehlt sind Maßnahmen, die einen echten 'Preise-runter-Effekt' haben sowie Maßnahmen, die den Sozialstaat wirklich stärken und armutsfest machen würden", vermisste auch Präsidentin Renate Anderl Mehrwertsteuersenkung oder Preisdeckel. Der Effekt der Einmalzahlungen werde "schnell verpufft sein" - und das akute Armutsproblem im unteren Einkommensdrittel werde nicht - durch Verbesserungen bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe sowie Sozialhilfe - gelöst.

Hilfsorganisationen mit gemischten Reaktionen

Gemischt fielen die Reaktionen der Hilfsorganisationen aus: Die Volkshilfe anerkannte zwar das "durchaus beachtliche" Gesamtvolumen und dass viele Menschen entlastet würden. Darunter seien jedoch "auch sehr viele", die nicht unter der Teuerung leiden - während es für akut armutsbetroffene Menschen und Kinder keine nachhaltige Unterstützung gebe. Denn Einmalzahlungen würden für sie nicht reichen, nötig gewesen wäre aus Sicht der Volkshilfe eine unterjährige Erhöhung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Ausgleichszulage.

Positiver klang der Kommentar der Caritas: "Dieses Paket war richtig und es kommt - bei rascher Umsetzung - auch zur richtigen Zeit", begrüßte Präsident Michael Landau, dass einzelne Schritte noch im Sommer gesetzt werden sollen. Ob die Maßnahmen als - dringend nötiger - Rettungsschirm taugen, "werden wir erst sehen", merkte er jedoch an - und vermisste die grundsätzliche Reform der Sozialhilfe sowie die Schaffung einer Kindergrundsicherung. Die Diakonie freute sich über die Wertanpassung bei Sozialleistungen.

Keine große Begeisterung für die Regierungsmaßnahmen ließ im Nationalrat die Opposition erkennen. Vor allem SPÖ und FPÖ übten ziemlich scharfe Kritik, NEOS zeigten sich halb zufrieden.

(APA)