"Es darf bei Abschiebungen keinen Automatismus geben", sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Schweizer Justizministerin betont den Einklang mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die Schweiz nach der bei einem Referendum am Sonntag angenommenen "Ausschaffungsinitiative" vor einer automatischen Abschiebung krimineller Ausländer gewarnt. "Unsere Rechtsdienste sind sehr klar dazu. Es darf keinen Automatismus geben", sagte Malmström am Donnerstag nach Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel.
An den Beratungen im gemeinsamen Schengen-Ausschuss nahm auch die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga teil, nachdem die Schweiz der Schengen-Zone angehört. Sie habe gegenüber der EU versichert, dass die Schweiz in Gefolge der Initiative keine rechtlichem Maßnahmen setzen würde, die gegen Schengen-Recht oder internationale Verpflichtungen verstoßen würden, sagte der belgische EU-Ratsvorsitzende Staatssekretär Melchior Wathelet.
Umstrittene "Ausschaffungsinitiative"
Die Schweizer hatten am Sonntag die höchst umstrittene "Ausschaffungsinitiative" der nationalkonservativen Volkspartei (SVP) mit 52,9 Prozent aller Stimmen angenommen. Auch die Mehrheit der Kantone sagte Ja. Die "Ausschaffungsinitiative" fordert automatische Abschiebungen für kriminelle Ausländer für bestimmte Tatbestände, stand aber von Anfang an in der Kritik, dass sie in ihrer Form nicht umsetzbar sei.
Die Schweiz ist über bilaterale Abkommen mit der EU verbunden. Seit 2002 gilt auch Personenfreizügigkeit zwischen beiden Seiten. Die EU-Kommission hatte zuletzt Frankreich im Zusammenhang mit den massenhaften Abschiebungen von Roma gerügt und klar gemacht, dass Abschiebungen nur nach Einzelfallprüfungen erlaubt seien.
(APA)
