Nach dem Rückzug des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter zieren sich die Grünen beim Neuwahlantrag und stellen inhaltliche Forderungen. Aktuell laufen entsprechende Gespräche mit der ÖVP.
Nachdem die Tiroler ÖVP den "Wechsel" von Landeshauptmann Günther Platter auf Landeshauptmann-Kandidaten Anton Mattle vollzogen hatte und am liebsten am 25. September in die Neuwahl gehen will, ziert sich der Koalitionspartner Grüne bei Neuwahlantrag und Termin vorerst noch. Am Dienstag liefen noch Gespräche unter den Koalitionären, die Grünen wollen einiges an inhaltlichen Punkten heraus verhandeln, die die Koalition auf den letzten Metern noch abarbeiten soll.
"Die Gespräche finden statt und sie verlaufen konstruktiv", erklärte Grünen-Klubobmann und Landtagswahl-Spitzenkandidat Gebi Mair. Wann sie abgeschlossen sein könnten, wollte er vorerst nicht bewerten. Am Montag, nach der Ankündigung von Platters Rückzug, hatte er sich skeptisch gegenüber einer vorgezogenen Wahl im Herbst gezeigt, seine Partei als Stabilitätsanker präsentiert, der es vor allem um das Regierungsübereinkommen und notwendige Maßnahmen gegen die Teuerung, das Voranbringen der Energiewende oder Themen wie Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenobergrenze gehe.
Ohne Zustimmung der Grünen droht Koalitionsbruch
Auch am Dienstag pochte Mair auf die inhaltliche Arbeit, die trotz nahenden Wahlkampfes weiter fortgesetzt werden soll. In puncto Neuwahlantrag im Landtag machte er einmal mehr klar, dass die ÖVP einen solchen politisch nicht ohne Zustimmung der Grünen einbringen könne - schließlich sei im schwarz-grünen Koalitionsabkommen festgehalten, dass die Koalitionäre sich bei solchen Anträgen einig sein müssten. "Und schließlich hat ja niemand den Wunsch nach einem Koalitionsbruch", winkte der Klubchef ein bisschen mit dem Zaunpfahl.
Auch aus der ÖVP hieß es, man sei in Gesprächen. Kommuniziert werde, sobald diese abgeschlossen seien. Platter hatte am Montag erklärt, die Unterredungen leite nicht er federführend, sondern Klubobmann Jakob Wolf. Inwieweit auch Mattle in die Gespräche involviert ist, war vorerst unklar.
Abseits der Grünen gibt es bereits eine notwendige parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit für einen solchen Neuwahlantrag und die Auflösung des Landtages. Geht ein solcher Antrag durch, hat die Landesregierung binnen drei Wochen nach der Auflösung des Landtages die Wahl auszuschreiben. Auch die Grünen wären verpflichtet - ungeachtet der politischen Frage - einem solchen Beschluss auf Ausschreibung zuzustimmen und dem Willen des Gesetzgebungsorgans Landtag Folge zu leisten. Sollte es tatsächlich der 25. September werden, wäre nächste Woche ein Sonderlandtag fällig, damit die knapp drei Monate Vorlaufzeit für eine Wahl eingehalten werden können.
Grüne liebäugeln mit Termin nach BP-Wahl
Was den Termin betrifft, spielen im Hintergrund auch politische Strategiespiele hinsichtlich der besten Ausgangslage eine Rolle, war zu hören. Den Grünen dürfte ein Wahlgang im Windschatten der Bundespräsidentenwahl mit dem klaren Favoriten Alexander Van der Bellen nicht unrecht sein. Der Bundespräsident wird voraussichtlich im Oktober gewählt. Gleichzeitig darf es zu keiner "Terminkollision" der beiden Wahlgänge - oder im Falle einer Stichwahl dreier Wahlgänge - kommen.
Die Tiroler Oppositionsparteien drängen indes auf "klar Schiff" und kritisieren ein politisches Schauspiel der Koalitionäre. "Unwürdig" nannte es SPÖ-Chef Georg Dornauer in einer Aussendung. "Ihr Ende steht sinnbildlich für die schwarz-grüne Koalition: Sie bringt nicht einmal einen Neuwahlantrag zustande", spottete er und fügte hinzu: "Die ÖVP hat den Tirolerinnen und Tirolern Neuwahlen und damit die Chance auf klare politische Verhältnisse versprochen, aber bringt nicht einmal das durch. Die Grünen krallen sich verbissen an ihre Positionen und wollen noch einmal sechs Monate ihre Politikergehälter absichern, bevor sie die Wählerinnen und Wähler aus den Ämtern kegeln". Einmal mehr betonte Dornauer, dass die SPÖ einen Neuwahlantrag für den 25. September unterstützen werde.
FPÖ-Obmann plädiert für Fairnessabkommen
FPÖ-Obmann Markus Abwerzger meinte, die Grünen sollten endlich ihre Blockade aufgeben, es brauche eine Neuwahl im Herbst. Zudem plädierte Abwerzger für ein Fairnessabkommen, in dem unter anderem freiwillig von allen Parteien eine Ein-Million Euro-Wahlkampfkostenobergrenze vereinbart wird. Ein Gesetz gehe sich dahingehend wegen der Fristen nicht mehr aus, dies wäre "Husch-Pfusch".
Die Liste Fritz kritisierte indes die "wochenlange schwarz-grüne Nabelschau" sowie "Ränke- und Machtspiele". Den Menschen im Land sei damit nicht geholfen. "Tausende Tiroler sind massiv von der extremen Teuerung betroffen. Sie müssen jeden Tag schauen, dass sie über die Runden kommen und das sündteure Wohnen und Leben bewältigen. Egal, wie sich das ÖVP-Postenkarussell dreht, ob der ÖVP-Spitzenkandidat Mattle oder Platter heißt, ob die Wahl in drei oder zehn Monaten stattfinden wird. Wahlkampfmodus hin oder her, es heißt anpacken und arbeiten für die Menschen im Land", appellierte Klubobmann Markus Sint.
(APA)
