Nach einem 125-Millionen-Euro-Paket gegen die Teuerung präsentiert Wien das nächste Hilfspaket. Kritik an der Verdopplung der Fernwärme-Preise soll so entgegnet werden.
Am Dienstag ging es Schlag auf Schlag. Zuerst präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung ihr sechs Milliarden Euro schweres Paket gegen die Teuerung, wenig später traten Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und sein Finanzstadtrat Peter Hanke vor die Medien, um das nächste Wiener Hilfspaket zu präsentieren.
Es ist 130 Millionen Euro schwer und bietet einige Überraschungen – auch bei den Begleitmaßnahmen. Begründet wird das Paket mit der starken Teuerung, an der die Verdopplung der Preise der städtischen Fernwärme nicht ganz unschuldig ist, selbst wenn das am Dienstag von der Stadtregierung nicht gern thematisiert wurde.
Hilfe für 650.000 Haushalte
Der am Dienstag präsentierte Wiener Energiebonus bringt eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 200 Euro für 650.000 Haushalte. Das sind rund zwei Drittel der Wiener Haushalte und betrifft mehr als eine Million Menschen in Wien. Gemeinsam mit der im März präsentierten Energieunterstützung im Umfang von 125 Millionen Euro können sozial besonders Betroffene auf bis zu 1000 Euro an Energieunterstützung erhalten. Die neue Hilfszahlung muss beantragt werden und kommt vom vierten Quartal bis Jahresende zur Auszahlung.
Wer Anspruch hat
Menschen mit Hauptwohnsitz in Wien mit einem Jahresbruttoeinkommen in der Höhe von 40.000 Euro (bei Ein-Personen-Haushalten) steht der neue Energiebonus zu. Sind mehrere Personen in einem Haushalt, erhöht sich die Anspruchsgrenze auf 100.000 Euro. „Der Wiener Energiebonus 2022 reicht damit weit in den Mittelstand hinein“, erklärte dazu Ludwig. Ob die Maßnahme mit der harschen Kritik an der Verdopplung des Preises der städtischen Wiener Fernwärme zusammenhängt, blieb aber offen.
Ratenzahlung nun möglich
Im Bereich von Strom und Gas bietet die städtische Wien Energie bereits Ratenzahlungen von bis zu 18 Monaten an. Diese Regelung gilt nun auch für Rechnungen der Fernwärme Wien. Das Ziel: Rückstände langfristig bezahlbar zu machen.
Keine Stromabschaltung
Die städtische Wien Energie setzt im kommenden Winter freiwillig Abschaltungen bei Strom, Gas und Wärme aus, wenn ein Haushalt zahlungsunfähig ist. Die Regelung gilt von Dezember 2022 bis Ende Februar 2023.
Neue Ombudsstelle
Eine zentrale Anlaufstelle für Fernwärme-Kunden wird eingerichtet; zusätzlich zur dortigen Hotline. Konkret soll die Anlaufstelle Fragen zu Rechnungen, Ratenzahlungen etc. beantworten.
Verzicht auf Dividende
Die Stadt Wien als Alleineigentümerin der Wiener Stadtwerke verzichtet in den Jahren 2022 und 2023 auf Dividendenzahlungen der Stadtwerke an den Stadthaushalt. Die Begründung: Jeder erwirtschaftete Euro soll in Investitionen in die Energiewende fließen.
Fairness-Kommission
Billigere Einkaufspreise sollen künftig sofort an Endverbraucher (der städtischen Betriebe) weitergegeben werden. Darüber wird eine sogenannte Fairness-Kommission wachen, die halbjährlich tagen soll.
Treueprogramm
Was nahezu jedes kleine Geschäft anbietet, sollen künftig auch die Wiener Stadtwerke anbieten. Die Rede ist von einem Kundenbindungsprogramm mit Treuepunkten, das noch entwickelt wird.
Bisherige Maßnahmen
Den aktuellen Maßnahmen ist ein Paket mit drei Säulen vorausgegangen, um Teuerung und steigende Energiepreise abzufedern. So erhalten besonders betroffene Menschen (unabhängig vom aktuellen Paket) 200 Euro ohne Antrag direkt auf ihr Konto. Das betrifft vor allem Bezieher einer Mindestsicherung usw. Wer Rückstände bei seinem Energieunternehmen hat, kann die Teilübernahme von Rückständen beantragen. Die dritte Säule ist eine finanzielle Unterstützung bei einer thermischen Sanierung und Umrüstungen auf umweltfreundliche Technologien.
„Größte Einzelmaßnahme der vergangenen Jahre"
Bürgermeister Ludwig bezeichnete das Paket als die „größte Einzelmaßnahme“, die es in den vergangenen Jahren gegeben habe. Und er begrüßte das Hilfspaket des Bundes, das am selben Tag präsentiert worden war, und erklärte: „Es kann in der jetzigen Situation nicht genug Hilfe geben.“