Am Mittwoch soll die neue TU Linz im Ministerrat beschlossen werden. Trotz mancher Adaptionen, auch jener des Namens, erntet sie weiter Kritik.
Seit Ex-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann und Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP) im August 2020 die Gründung einer neuen Digital-Uni in Oberösterreich verkündet haben, sorgt diese unter Hochschulrektoren und Opposition für Kontroversen. Auf den lang ersehnten Gesetzesentwurf, den Faßmanns Nachfolger, Martin Polaschek (ÖVP), im Mai präsentierte, folgten Dutzende Stellungnahmen.
Insbesondere die Universitätenkonferenz (Uniko) und deren Präsidentin, TU-Wien-Rektorin Sabine Seidler, ließen kein gutes Haar daran.
Die Finanzierung sei intransparent und führe zum Nachteil der anderen 22 Unis, lautete der Vorwurf. Grund dafür sah Seidler im Umstand, dass die Gründungsphase der neuen Uni aus der „Ministerreserve“ finanziert werden soll. Zudem habe die Uni eine „extrem einseitige Orientierung an den Bedürfnissen der oberösterreichischen Industrie“, schrieb Seidler in einem Brief an die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses im Parlament. Kritische Stimmen kamen auch von der FH-Konferenz, vom Landesrechnungshof (LRH) und von Studentenvertretern.
Neuer Name und extra Budget
Am heutigen Mittwoch will Polaschek das Gründungsgesetz im Ministerrat trotz aller Kritik beschließen. Im entsprechenden Ministerratsvortrag, der der „Presse“ vorliegt, ging man auf diese aber zumindest teilweise ein. So sieht der neue Entwurf vor, dass die Mittel des Bundes ähnlich wie beim Institute of Science and Technology Austria über eine Leistungsvereinbarung vergeben werden. Für die Gründungsschritte zwischen 2022 und 2023 braucht sie allerdings die Unterstützung der Universität Linz, der dafür aber zusätzliche finanzielle Mittel versprochen werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die künftige Finanzierung nicht aus den regelmäßigen Uni-Budgets erfolgt, sondern gesondert budgetiert wird.
Zur Entwicklung der Forschungsschwerpunkte soll ein Beirat gegründet werden, in dem Vertreter der (technischen) Unis und der ÖH sitzen sollen. Die Grundsätze wurden um Gleichstellung und Frauenförderung erweitert. Und anders als angekündigt wird die Uni zudem nicht „Technische Universität (TU) für Digitalisierung und digitale Transformation“ heißen, sondern „Institute of Digital Sciences Austria“. Explizit festgehalten wird, dass Studierende Mitglieder der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) werden.
Die Einrichtung, die 2023/24 mit einem PhD-Studium ihren Betrieb aufnehmen soll, wird jedoch vorerst nicht in das Universitätsgesetz (UG) integriert. Die Rechtsbeziehungen zwischen Studierenden und Hochschule bleiben damit zunächst privatrechtlicher Natur. Für das Personal kommt der Kollektivvertrag für Arbeitnehmer der Unis nicht zur Anwendung.
Uniko bleibt skeptisch
Uniko-Präsidentin Seidler begrüßt auf Nachfrage die „kosmetischen Anpassungen“, jedoch blieben „zentrale Kritikpunkte unbeantwortet“, heißt es in einer Stellungnahme.
Den Neos reichen die Änderungen ebenso wenig. Das Projekt sei „dilettantisch aufgesetzt“, sagt Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. Das grüne Zugeständnis, einen Beirat zu schaffen, sei wie bei jenem für die Elementarpädagogik „zahnlos“, weil er vom Minister „nicht ernst genommen“ werde.