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Anti-Teuerung

Sozialpartner: Entlastungspaket zu kurzfristig gedacht

IMAGO/Addictive Stock
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Laut Arbeiterkammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund ist das Anti-Teuerungs-Paket nicht nachhaltig. Für Einkommensschwache könnte es laut Experten bereits 2022 wieder finanziell eng werden.

Die Sozialpartner haben heute bei einem Online-Pressegespräch erneut ihren Unmut über die angekündigten Maßnahmen des Anti-Teuerungs-Pakets der Regierung deutlich gemacht. Zentraler Kritikpunkt: Ein Großteil der Maßnahmen würde nur kurzfristig wirken und vor allem die zu erwartenden Preissteigerungen der kommenden Jahre nicht abdecken. Auch gebe es insbesondere für einkommensschwache Haushalte nicht genügend Unterstützung.

Miriam Baghdady, Expertin im Volkswirtschaftlichen Referat des ÖGB, sagt dazu: „Wir bemerken sehr hohe Preissteigerungen, insbesondere in den Bereichen der täglichen Versorgung oder der Mobilität." Man hat bereits im Vorfeld Maßnahmen vorgeschlagen, der Druck habe sich nun ausgezahlt. Der ÖGB begrüßt daher das Maßnahmenpaket, sieht jedoch auch Mankos. Der größte Mangel des Pakets sei, dass es sich zu einem Großteil um Einmalzahlungen handelt, die im nächsten Jahr wieder wegfallen.

Im Gegensatz zu den Sofortmaßnahmen würden die Preissteigerungen aber weiterhin bleiben, mahnt Baghdady. Das beste Beispiel aus der Praxis seien die Mieterhöhungen. Wenn die Mieten weiter ansteigen, dann von dem jetzigen erhöhten Niveau aus. Die Maßnahmen seien daher aus Sicht der ÖGB eindeutig zu wenig nachhaltig. Außerdem sei die Möglichkeit der Gegenfinanzierung nicht ausreichend geklärt.

„Einmaligkeit ist ein durchgängiges Thema"

Auch die Arbeiterkammer hinterfragt die Nachhaltigkeit des Pakets. Die Anhebung von sozialen Förderungen würde bei den Maßnahmen eindeutig fehlen. „Das Paket sieht zu wenig vor“, sagt Sybille Pirklbauer, Leiterin der Sozialpolitik der AK. Die Indexierung der Sozialleistungen sei zwar zu begrüßen, reiche aber nicht aus. Sie müsse auch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgeweitet werden.

Ein Großteil der einkommensschwachen Menschen in Österreich würde aktuell in etwa die Hälfte des Gehalts für den Lebensunterhalt ausgeben, merkt Pirklbauer an. Es brauche daher dringend substanzielle Erhöhungen bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe. Die Sonderfamilienbeihilfe im August, sowie die Vorziehung des Familienbonus würden dagegen nur sehr kurzfristig wirken. „Einmalig ist ein durchgängiges Thema in dem Paket“, kritisiert Pirklbauer. Die einzige wirklich nachhaltige Maßnahme sei die Abschaffung der kalten Progression, jedoch erreiche auch diese eine Vielzahl von Personen nicht. Auch hier seien einkommensschwache Personen wieder ausgenommen.

Maßnahmen nicht zu viel, sondern zu wenig spezifisch

Dominik Bernhofer, Leiter der steuerpolitischen Abteilung der AK, ortet wiederum auch in den unteren Bereichen der Einkommensgruppen eine ordentliche Entlastung durch die Maßnahmen. Der Durchschnittshaushalt würde eine Abdeckung von zwei Drittel der Kosten erfahren. Eine starke Veränderung werde es jedoch in den kommenden Jahren geben, nämlich wenn Einmalzahlungen wegfallen. Es gäbe dann „nur“ noch die Valorisierung der Familienbeihilfe und die Abschaffung der kalten Progression, die steigenden Kosten würden jedoch bleiben und immer mehr werden. Für die durchschnittliche Alleinerzieherin wird in den Jahren 2023 und 2024 lediglich eine Kostenerleichterung von 200 bis 300 Euro geschätzt.

Dass viele der Sofortmaßnahmen nicht an das jeweilige Einkommen gebunden sind, sieht Bernhofer durchwegs positiv. Wichtig sei es in erster Linie, die Entlastung in den breiten Bereich zu bringen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten. Der durchschnittliche Haushalt sei heuer mit 2150 Euro Mehrkosten belastet. Problematisch sei jedoch, dass in den einkommensschwachen Gruppen wenig nachhaltige Maßnahmen getroffen werden. Wenn hier nicht im Herbst oder spätestens im kommenden Jahr nachgebessert werde, könne das problematisch werden. Es gebe sicher Bevölkerungsgruppen in denen eine Abgleichung oder sogar eine Überkompensation vorhanden sei, diese würde sich aber längerfristig durch das Wegfallen der Sofortmaßnahmen wieder ausgleichen.

Auch stelle sich die Frage der Finanzierung. Die jetzigen Budgetprognosen würden die Kosten für das Paket jedenfalls nicht einpreisen, hält Bernhofer fest. Obwohl sich der Finanzminister sehr zuversichtlich geben würde, sei die Gefahr von Konsolidierungsmaßnahmen in Zukunft vorhanden.

(vahe)