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EU-Beitritt

Scholz und Macron wollen Kiews sofortigen Beitrittsstatus

Scholz, Macron und Selenskij im Kiewer Vorort Irpin.
Scholz, Macron und Selenskij im Kiewer Vorort Irpin.(c) AFP or licensors
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Bei ihrem Solidaritätsbesuch in Kiew sicherten drei EU-Regierungschefs Selenskij ihre Unterstützung zu. Macron versprach neue Waffen.

Mit einem Sonderzug, dessen rustikale Ausstattung an Reisen aus dem vorigen Jahrhundert erinnerte, kamen sie in Kiew an: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der italienische Premier Mario Draghi holten am Donnerstag in Kiew den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis ab und besuchten gemeinsam den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskij.


Die Gäste ließen sich zerstörte Stadtteile zeigen, im Kiewer Vorort Irpin kamen die mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Soldaten zur Sprache. „Irpin ist wie Butscha längst ein Symbol für die unvorstellbare Grausamkeit des russischen Kriegs geworden, für sinnlose Gewalt“, twitterte Scholz anschließend. Tröstende Worte kamen indessen von Draghi: Irpin sei auch ein Ort der Hoffnung. „Vieles, von dem mir hier erzählt wurde, drehte sich um die Zukunft und den Wiederaufbau.“ Die Erwartungen im Vorfeld des hochrangigen Besuches waren groß, zumal Scholz zu Protokoll gab, nur wegen eines Fototermins nicht nach Kiew reisen zu wollen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, war da konkreter: Er hoffe, dass Scholz ein „solides Paket militärischer Hilfen“ mitbringen würde. Das Land brauche dringend schwere Waffen, insbesondere Artilleriegeschütze, aber auch moderne Luftabwehrsysteme. Zuletzt hatte Berlin Kiew mitteilen müssen, doch nur drei statt vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II anbieten zu können, und zwar wegen fehlender Munition. Weitere Zusagen aus Deutschland betreffen sieben Panzerhaubitze sowie Gepard-Flugabwehrpanzer.

Empfehlung der Kommission

In Kiew machte Scholz, zumindest öffentlich, keine Zusagen zu neuen Waffenlieferungen. Unterwegs betonte er jedoch, dass es wichtig sei, „wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren“.


Schließlich war es Macron, der bei der späteren Pressekonferenz der Ukraine direkt zusicherte: Alle anwesenden Vertreter der vier Länder würden einem sofortigen EU-Kandidatenstatus der Ukraine zustimmen. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, ergänzte Scholz und wiederholte den Satz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und auch er, Scholz, sei für eine „positive Entscheidung“ zugunsten der Ukraine, aber auch der Republik Moldau. Mit diesen Statements wollen Berlin und Paris auf Kiew zugehen, denn die Ukraine hat in der Vergangenheit gerade den beiden Ländern zögerliches Verhalten vorgeworfen; damit hätten sie die Freiheit und Sicherheit Kiews nicht entschieden genug verteidigt. Da Frankreich derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, ist besonders Macrons Unterstützung gewichtig. Und: Gerade Frankreich, aber auch die Niederlande und Dänemark zeigten sich in der Vergangenheit skeptisch, was den Kandidatenstatus der Ukraine betraf. Nun erwähnte Macron einen weiteren, für Kiew wichtigen Punkt: Bei künftigen Friedensgesprächen mit Russland würden die (Vor-)Bedingungen Kiews gelten.


Den Antrag auf EU-Mitgliedschaft hatte die Ukraine unmittelbar nach dem russischen Angriff gestellt. „Der EU-Kandidatenstatus könnte eine historische Entscheidung für Europa sein“, sagte Selenskij in Kiew. Er plädierte auch für weitere Sanktionen gegenüber Russland. Am Freitag wird die EU-Kommission jedenfalls eine Empfehlung zur Ukraine vorlegen. Eine Entscheidung muss einstimmig getroffen werden, voraussichtlich beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel.


Der ukrainische Präsident betonte darüber hinaus erneut, was die Ukraine seit Beginn des Krieges laufend wiederholt: mehr Waffen. Je mehr geliefert werden, desto schneller könne das Land die besetzten Gebiete befreien, so Selenskij. Zumindest Macron sicherte Lieferungen von Caesar-Haubitzen zu. Indessen warnte Moskau bereits im Vorfeld des Besuchs vor ebenjenen Waffenlieferungen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach gar von einer „absolut nutzlosen“ Aktion und empfahl den EU-Vertretern, einen „realistischen Blick auf die Sachlage“ zu werfen. Waffen würden der Ukraine „weiter schaden“. Spott ließ ohnehin nicht lang auf sich warten: Der frühere russische Präsident, Dmitri Medwedew, twitterte: „Die europäischen Freunde von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti lieben es, Kiew zu besuchen.“ Die Reise werde „null Ergebnis“ hervorbringen.

(ag./red.)

("Die Presse" Printausgabe vom 17.06.2022)