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Brüssel

Die EU-27 sind sich über einen Kandidatenstatus der Ukraine noch lange nicht einig

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mitte) hatte eine gute Nachricht für die Ukraine und Moldau. Doch die 27 EU-Länder sind teils noch skeptisch.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mitte) hatte eine gute Nachricht für die Ukraine und Moldau. Doch die 27 EU-Länder sind teils noch skeptisch.APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
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Die Empfehlung der Kommission dient als Grundlage für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Doch hier werden größere Debatten erwartet, nicht alle sehen die EU bzw. die Ukraine bereit. Österreich stellt Bedingungen.

Die EU-Kommission empfiehlt den offiziellen Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau. Georgien soll dagegen nur eine "europäische Perspektive" von der EU versichert erhalten. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Behörde legt damit die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Der EU-Gipfel Ende kommender Woche soll diesbezüglich Entscheidungen treffen.

Der gesamte Prozess gehe auf den Verdienst der Ukraine zurück, sagte von der Leyen. Zwar wolle die EU alles tun, um der Ukraine in der aktuellen Situation zu helfen, die Entscheidung für den Kandidatenstatus und die Perspektive sei aber unabhängig vom Krieg.

Ukraine „dankbar"

Das Präsidialamt in Kiew teilte mit, die Ukraine sei "dankbar", dass die EU-Kommission vorschlage, dem Land den EU-Beitrittskandidatenstatus zu verleihen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters kurz nach der Stellungnahme der EU-Kommission. Nun werde erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem zustimmen, erklärte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demnach.

Von der russischen Führung werden die Bemühungen der Ukraine um einen Beitritt zur EU nach eigenen Angaben genau beobachtet. Das Thema "bedarf unserer erhöhten Aufmerksamkeit, weil wir uns alle der Intensivierung der Diskussionen in Europa über die Stärkung der Verteidigungskomponente in der EU bewusst sind", sagt der russische Präsidialamtssprecher, Dmitri Peskow, vor der Presse.

Österreich sieht Priorität im Westbalkan

Österreich will dem EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine nur unter Bedingungen zustimmen. "Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan. Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vor zu halten", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur deutschen Zeitung "Welt". Bosnien-Herzegowina hatte bereits Anfang 2016 einen Beitrittsantrag gestellt und gilt seit Jahren lediglich als "potenzieller Beitrittskandidat".

Ähnlich äußerte sich auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), es dürfe "keine Doppelstandards oder gar Kandidaten erster und zweiter Klasse geben darf". Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) twitterte: "Österreich unterstützt ganz klare Signale in Richtung #Ukraine, #Moldau aber selbstverständlich auch für die Staaten des #Westbalkan. Wir können uns keinen geopolitischen Tunnelblick leisten", so der Minister.

Defizite bei Rechtsstaatlichkeit

Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs gegen sie die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein. Moldau hatte zuletzt rund 2,6 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7 Millionen.

Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich sollten nach Ansicht der Behörde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. In beiden Ländern gibt es unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

„Alles Weitere hängt von Entwicklung der Ukraine ab"

Bereits in den letzten Jahren sei die Ukraine immer näher an die EU gerückt und Partner bei wichtigen Projekten wie Erasmus, lobte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitag. Die Ukraine habe eine gut funktionierende Verwaltung, ein faires und freies Wahlsystem und ein gut entwickeltes Bildungssystem und ist am Weg zu einer gut funktionierenden Marktwirtschaft. Gleichzeitig sei aber noch viel zu tun, etwa bei der Wahl von Höchstrichtern und Staatsanwälten. "Ja, die Ukraine verdient die EU-Perspektive und den Kandidatenstatus, alles Weitere hängt von der Entwicklung der Ukraine ab. Und was ist besser als seine eigene Zukunft zu formen?", so die Kommissionspräsidentin.

Ähnlich sei die Situation in Moldau. Moldau müsse sich auf die Verbesserung der Verwaltung und der Justiz konzentrieren, gegen organisierte Kriminalität vorgehen und die Wahrung der Grundrechte sichern, sagte von der Leyen.

Georgien habe dieselben Ziele, brauche aber noch größere Reformen, etwa im Justizsystem. Die Kommission empfiehlt daher eine "europäische Perspektive" und zum aktuellen Zeitpunkt keinen Beitrittskandidatenstatus. Das Land würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller EU-Beitrittskandidat sein.

Unterschiedliche Standpunkte in der EU

Auf Grundlage der Empfehlung der Kommission müssen die EU-Staaten kommende Woche entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bisher weit auseinander. So halten Länder wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im östlichen Europa nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch.

Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafür aus, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Türkei ist beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.

Kritik aus Russland: „Verlogene Botschaft“ der EU

Die russische Regierung hat der EU unterdessen vorgeworfen, die Ukraine mit ihrem Angebot einer Beitrittsperspektive zu "manipulieren". "Wir sehen, wie die westliche Gemeinschaft seit vielen Jahren diese Geschichte von einer Einbindung der Ukraine in ihre Integrationsstrukturen manipuliert", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau laut russischen Nachrichtenagenturen. Der Ukraine gehe es jedoch "immer schlechter".

In der EU werde die Ukraine "keine strahlende Zukunft" haben, sagte Sacharowa weiter. Die europäischen Zusicherungen an die Ukraine seien eine "verlogene Botschaft, die in der Praxis nichts Gutes bringt".

(APA/dpa/Reuters)