Die Grünen sind angetreten, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen. Nun geben sie sie der SPÖ in aller Demut zurück.
Es soll doch tatsächlich Wiener gegeben haben, die nach der Wahlniederlage der SPÖ am 10. Oktober geglaubt hatten, dass die Bürgermeisterpartei von Michael Häupl ihre absolute Mehrheit verloren habe. Dass die SPÖ tatsächlich Macht an einen ungeliebten Koalitionspartner abgeben muss. Dass sich in Wien etwas ändern wird – zum Positiven.
Die Genossen können sich entspannen. Man koaliert schließlich mit den Wiener Grünen. Und dort hat man offenbar Michael Häupl ehrenhalber zum Parteichef mit allen Vollmachten ernannt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Grüne auf Bezirksebene (auf der der rot-grüne Pakt nicht gilt) einer Regelung zustimmen, mit der die SPÖ ihre absolute Mehrheit im Bezirk wiedererlangt. Oder dem geliebten Koalitionspartner eine Sperrminorität einräumen, mit der die SPÖ alle Beschlüsse blockieren kann. Damit haben die Grünen als ernst zu nehmender Regierungspartner abgedankt. Es lässt auch Böses für die Änderung des Wiener Wahlrechts befürchten, das die Grünen in einen Ausschuss verlagert haben. Man will einen Michael Häupl doch nicht verärgern. Und der kann Wien weiter als Alleinherrscher regieren. Nicht trotz, sondern wegen der Grünen.
martin.stuhlpfarrer@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2010)
