Wiens kleinster Bezirk wird von der ÖVP „regiert“. Nur: Ohne Rot-Grün geht gar nichts.
Wien/Duö. Dunkle Wolken ziehen über die Wiener Josefstadt. Zumindest über die ÖVP-Bezirkszentrale in der Laudongasse. Dem Bezirk steht zwar Veronika Mickel vor, aber ohne das Wohlwollen der Opposition ist ihr Spielraum eingeschränkt. Denn in Wiens kleinstem Bezirk haben die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und die Liste „Echt Grün“ des ehemaligen Bezirksvorstehers Heribert Rahdjian mit 25Mandaten die Mandatsmehrheit (ÖVP: 12 Mandate). Das heißt: Mickel braucht bei ihren Projekten die Unterstützung mindestens einer Partei.
Die Opposition ist sich ihrer Rolle durchaus bewusst: Ob ÖVP-Vorschläge auch in Zukunft abgeblockt werden? „Na klar“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender Heinz Vettermann; „Das kann sehr gut passieren“, assistiert der grüne Bezirksvorsteher-Stellvertreter Alexander Spritzendorfer – und er glaubt, sich der Unterstützung der Josefstädter sicher zu sein. „Es gibt hier eine sehr starke Zustimmung für grüne Themen.“ Der Bezirk war vor Mickels Antritt grün regiert. So erklärt sich Neo-Bezirksvorsteherin Mickel, die als VP-Hoffnung gehandelt wird, den Gegenwind: „Jetzt gibt es viel Getöse. Die Grünen sind enttäuscht, weil sie den Bezirk verloren haben.“
Akutes Parkplatzproblem
In manchen Bereichen scheint die Zusammenarbeit dann doch zu funktionieren. Für die Einstellung eines zweiten Kassen-Kinderarztes etwa gibt es einen breiten Konsens in allen Parteien. Mehr Fotovoltaikanlagen wollen indessen die ÖVP und die Grünen.
Schwieriger wird es just beim Thema akutes Parkplatzproblem: Die ÖVP will Fahrradständer von den Straßen abmontieren, um Parkplätze zu schaffen. „Wir haben sehr viele Fahrradständer, die in die Parkspur gestellt wurden“, so Mickel. Die Grünen wettern gegen diesen Plan – sie wollen genau das Gegenteil.
Und die SPÖ? Die möchte etwas ganz anderes – eine Volksgarage.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2010)