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WikiLeaks und das Irland in den Alpen

Die bisher harmlosen „Cablegate“-Enthüllungen über Banken gefährden keine Staaten. Der fehlende „Durchgriff“ auf strauchelnde „Systembanken“ schon.

Dass die ersten WikiLeaks-Enthüllungen über Banken im laufenden „Cablegate“ nicht US-Banken, sondern die beiden österreichischen Institute RZB und Bank Austria betreffen, ist journalistisch gesehen zwar „juicy“, substanziell aber wenig aufregend: Was die Wiener US-Botschaft da an vermuteten Geschäften mit vermeintlichen Schurkenstaaten oder leibhaftigen Schurken zusammengetragen und nach Washington „gekabelt“ hat, ist eine Ansammlung von möglicherweise problematischen Geschäftsbeziehungen, wie sie sich in manchen Gegenden nicht vermeiden lassen. Außer natürlich, man hält sich von bestimmten Regionen – etwa dem Russland der Oligarchen – gänzlich fern und überlässt das Geschäft dort anderen. US-Banken etwa.

Die Frage ist, wie man als Bank mit solchen Geschäften umgeht. Und da haben die Amerikaner, wie aus den WikiLeaks-Dokumenten hervorgeht, nichts wirklich Spannendes gefunden, das sich gegen die beiden österreichischen Institute verwenden ließe. Problematisch war da höchstens die Weitergabe von Bankdaten an die USA durch die heimische FMA zwecks Entkräftung der US-Verdächtigungen.

Spannender als WikiLeaks war da gestern schon die beiläufige Bemerkung eines prominenten heimischen Notenbankers auf die Frage, wieso man die damalige Skandalbank Hypo Alpe Adria 2009 nicht einfach habe pleitegehen lassen, sondern notverstaatlichen musste. „Dann“, so der Notenbanker, „hätten wir die Sovereign-Krise im Euroraum schon vor einem Jahr gehabt.“ In Alltagssprache übersetzt lautet dieser Satz ungefähr so: Dann wäre Österreich 2009 das erste Europroblemland geworden und hätte wohl aufgefangen werden müssen. Ein Irland in den Alpen, sozusagen. So schnell kann das gehen.

Dass das nicht so weit hergeholt ist, zeigt ein Blick auf die Daten: Das Land Kärnten hat für Hypo-Verbindlichkeiten aberwitzige Garantien über ungefähr 20 Milliarden Euro (das Zehnfache des Landesbudgets) übernommen. Bei einem Bankkonkurs wären die wohl schlagend geworden – und hätten der Republik, die letztendlich dafür geradegestanden wäre, 2009 ein „griechisches“ Budgetdefizit jenseits der Zehn-Prozent-Marke beschert. Da war die Milliarde für die Notverstaatlichung, die diesen budgetären Super-GAU verhindert hat, wirklich gut angelegt.

Wenn man sich jetzt die schief grinsenden Kärntner Politiker am Tag nach der Notverstaatlichung (samt dem unsäglichen Scheuch-Sager von der „Erfolgsgeschichte“ der Hypo) in Erinnerung ruft und sich klarmacht, dass solche Typen noch immer die Geschicke eines Bundeslandes lenken, dann entkommt einem dazu nur ein Stoßseufzer: Gott sei Dank haben die wenigstens in der Bank nichts mehr zu reden.

Nur: Dem Land wäre viel erspart geblieben, wenn die Aufsichtsbehörden früher hätten eingreifen können. Nicht nur in Kärnten, sondern auch etwa in Irland, wo drei systemrelevante Großbanken den ganzen Staat in die Pleite gerissen haben. Oder auch in Deutschland, wo die Steuerzahler mit unglaublichen Milliardensummen die Scherben beseitigen müssen, die das Agieren der Landesbanken dort hinterlassen hat.

Mit anderen Worten: Es muss ein Weg gefunden werden, wie an die Wand gefahrene systemrelevante Banken (das sind solche, die wegen ihrer Größe im Ernstfall ganze Staaten gefährden) rechtzeitig strukturiert in die Insolvenz geschickt werden können. Etwa in der Form, dass sie rasch „zerlegt“ und die brauchbaren Teile verkauft werden. Nach dem in der Krise oft gehörten Motto, man soll die Kunden, nicht die Aktionäre retten.

Das erfordert umfassende Eingriffe in Eigentumsrechte der Aktionäre zu einem relativ frühen Zeitpunkt auf dem Weg nach unten. Aber es würde verhindern, dass ein ganzer Kontinent von einer Staatskrise in die andere taumelt, weil einige Systembanken außer Kontrolle geraten.

Dass Aufsichtsbehörden und Notenbanken genau das auf europäischer Ebene schon ernsthaft diskutieren, ist ein Lichtblick. Denn eine bloße Anhebung der Kapitalerfordernisse ist, das wissen wir unterdessen, zu wenig, um im Ernstfall einen großen Knall zu vermeiden.

 

 

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2010)