Wikileaks

Assanges Rechtsschlacht geht weiter

Proteste gegen die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA. Noch gibt es Einspruchsoptionen.
Proteste gegen die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA. Noch gibt es Einspruchsoptionen. [ Reuters/Henry Nicholls]
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Britische Innenministerin genehmigt nach jahrelangem Tauziehen, dass die USA den Gründer der Enthüllungsplattform holen und vor Gericht stellen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

London. Alles andere wäre eine Überraschung gewesen. Am Freitagmorgen gab das britische Innenministerium bekannt, dass der in England einsitzende Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, an die USA ausgeliefert werden soll. Dem 50-jährigen Australier drohen dort wegen zahlreicher Anklagen, darunter Spionage und Verrat von Staatsgeheimnissen, im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Im April ging der Fall zum Endbeschluss an die Regierung, nachdem in den vergangenen Monaten der High Court in London die Überstellung für rechtens erklärt und danach der Supreme Court des Königreichs im März ein Rechtsmittel zurückgewiesen hatte. Wenig später bestätigte das Bezirksgericht Westminster formell die Zulässigkeit der Ausweisung und überwies die Sache ans Innenministerium.

Theoretisch hätte sich Innenministerin Priti Patel dennoch entscheiden können, die Auslieferung noch zu stoppen – aber das war unwahrscheinlich, ist Patel doch eine Hardlinerin mit einer ausgeprägten autoritären Ader.

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