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Bulgarien

Bulgariens Regierung droht wieder das Aus

Misstrauensvotum nächste Woche und mögliche Wahlen im Herbst.

Sofia. Die Amtstage des bulgarischen Premiers, Kiril Petkow, sind gezählt: Mit der Abwahl des Parlamentsvorsitzenden Nikola Mintschew (PP) ist der Opposition die Generalprobe für das in der nächsten Woche geplante Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung geglückt. Neuwahlen im Herbst zeichnen sich ab – es wären die vierten in eineinhalb Jahren.


Der prowestliche Harvard-Absolvent Petkow ist erst seit einem halben Jahr im Amt. Der Rückzug der populistischen Partei ITN von Entertainer Slawi Trifonow aus der Koalition mit der PP, Liberalen und Sozialisten hat die Turbulenzen ausgelöst. Offiziell begründet die ITN den Koalitionsbruch mit der „Hinterzimmerpolitik“ Petkows, der ohne Absprache das Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufheben wollte. Die ITN und die Sozialisten sind dagegen.

„Mafia will Staat zurück“

Laut PP steckt der Unmut der ITN über von der Regierung verhinderte „korrupte Bauvorhaben“ dahinter. Die Nordmazedonien-Frage sei „vorgeschoben“, es gehe „um Geld“, sagt PP-Abgeordneter Andrej Gjurow: „Die Mafia will ihren Staat zurück.“ Tatsächlich wittert die rechte, in die Opposition verbannte Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow Morgenluft: Laut Umfragen könnte sie mit Zugewinnen rechnen.
Die PP hofft noch, dank der ITN-Rebellen die Regierung zu retten. Aus Protest gegen den Koalitionsbruch verließen bisher fünf von 25 Abgeordneten ihre Partei.

Eines ist aber bereits jetzt klar: Hoffnungen der EU-Partner, Sofia beim EU-Gipfel nächste Woche zum Rückzug des Vetos gegen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu bewegen, scheinen vergeblich. Um Spekulationen über angebliche Deals mit Skopje zu beenden, will der Premier, dass das Parlament über die Veto-Frage entscheidet: Dort haben die Veto-Befürworter klar die Oberhand.