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ÖVP/FPÖ

Was von Ausländer-Ansagen bleibt

Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) verfolgten eine harte Migrationspolitik – etliche Maßnahmen wurden später höchstgerichtlich gekippt.
Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) verfolgten eine harte Migrationspolitik – etliche Maßnahmen wurden später höchstgerichtlich gekippt.REUTERS
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Mit der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland wurde ein türkis-blaues Prestigeprojekt gekippt – es ist längst nicht das einzige. Ein Überblick von Kopftuch bis Sozialhilfe.

Wien. Harte Migrationspolitik war eines der zentralen Elemente und die große Schnittmenge in der türkis-blauen Koalition. Im Stakkato wurden populäre Vorhaben angekündigt, von Sozialhilfekürzungen bis zu Kopftuchverboten. Widerstand dagegen war meist programmiert – und mitunter sogar einkalkuliert. Allein: Abgesehen von der Verstaatlichung der Asylberatung ist wenig von den türkis-blauen Migration-Prestigeprojekten geblieben. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof auch noch – wie erwartet – die Kürzung der Familienbeihilfe gekippt. Ein karges Erbe im Überblick.