Österreich gilt als Land, in dem in der Innenpolitik erst viel diskutiert wird und dann wenig passiert. Zuletzt gab es allerdings mehr Action und weniger Debatte. Gut so? Nicht unbedingt.
Als die Regierung diese Woche das (Fast-)Ende der kalten Progression verkündete, gab es viel Applaus. Allerdings verdutzten. Denn obwohl ihre Abschaffung schon ewig gefordert wird, hat offenbar keiner damit gerechnet, dass es jetzt wirklich passiert. Als Draufgabe forderte der vor Kurzem selbst noch skeptische Finanzminister am Samstag, dass das Aus sogar in den Verfassungsrang gehoben wird.
So weit, so überraschend. Denn gefühlsmäßig würde man sagen: Österreich ist ein Land, in dem lang herumdiskutiert wird und dann erst recht nichts passiert – Modell Amtsgeheimnis. Nur: In den letzten beiden Jahren stimmte oft das Gegenteil. Wenig Debatte, viel Action. Eine Verbesserung war das aber leider nicht immer. Negativbeispiel ist die Impfpflicht. Zuerst hieß es: Nein, auf keinen Fall. Ein Landeshauptleute-Treffen später war sie da und dann auch wieder weg.