Prag

Tschechischer Minister tritt kurz vor EU-Präsidentschaft ab

Petr Gazdík verlässt die Prager Regierung.
Petr Gazdík verlässt die Prager Regierung.IMAGO/CTK Photo
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Schul- und Jugendminister Petr Gazdík im Dunstkreis einer Affäre um Beschaffungen der hauptstädtischen Verkehrsbetriebe.

Prag/Brüssel. Justament kurz vor dem turnusmäßigen Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union erschüttert eine Affäre die Regierung in Prag. Schul- und Jugendminister Petr Gazdík von der konservativen Partei Stan (Starostové a nezávislí, auf Deutsch: „Bürgermeister und Unabhängige“) kündigte am Sonntag seinen Rücktritt mit Wirkung zum 30. Juni an. Er fühle sich nicht schuldig, wolle aber Schaden von seiner Partei und der Koalition abwenden, erläuterte der 47-Jährige auf Twitter.

In Bedrängnis geriet Gazdík, der aus der Nähe von Zlín in Mähren stammt, wegen gewisser Beziehungen zu einem Unternehmer, der zum Beschuldigtenkreis in einer Affäre um verdächtige Aufträge der Prager Verkehrsbetriebe zählt. Die Polizei ermittelt gegen die Verdächtigen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gazdík zählt allerdings selbst nicht zu den Verdächtigen.

Regierungschef Petr Fiala würdigte die Entscheidung zum Rücktritt als einen „ehrenhaften Schritt“ und einen „Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur“ im Lande. Es wird der erste Ministerwechsel seit dem Antritt der liberalkonservativen Koalition aus fünf Parteien Ende Dezember sein.

Tschechien übernimmt am 1. Juli von Frankreich für sechs Monate den Vorsitz im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Danach folgt Schweden. Geplant sind unter tschechischer Ägide unter anderem 14 informelle Ministertreffen und ein europäisches Gipfeltreffen. Das Motto des Vorsitzes lautet (mäßig vielsagend) „Europa als Aufgabe“.

(APA/DPA)

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