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Parlamentswahl

Macron-Lager verfehlt bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

Frankreich, Emmanuel Macron Wahlkampfveranstaltung in Figeac Dernier meteting de Emmanuel Macron a Figeac dans le Lot.
IMAGO/PanoramiC
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Ersten Hochrechnungen zufolge, erzielt das Macron-Lager eine Schlappe. Auf die absolute Mehrheit fehlen nach derzeitigem Stand zwischen 29 und 89 Sitze.

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. In der Endrunde der Parlamentswahl am Sonntag kamen die Liberalen demnach auf 210 bis 250 der 577 Sitze. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon wird mit 150 bis 180 Sitzen im Parlament vertreten sein. Für die absolute Mehrheit werden mindestens 289 Sitze benötigt.

Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hält. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, so dass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. Einen enormen Erfolg verbuchten hingegen das neue Linksbündnis und Mélenchon, die damit als mächtigste Oppositionsgruppe mehr Einfluss erhalten.

Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Dafür benötigte er eine Mehrheit im Parlament. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Je nach Vorhaben werden sie sich auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräfte zu stützen versuchen.

Auch wenn viele Franzosen unzufrieden mit Macrons erster Amtszeit waren, profitierte der 44-Jährige davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als Bestätigung der Präsidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause. Dennoch konnte das Linksbündnis genügend Unterstützer mobilisieren, um es dem Präsidenten nun schwer zu machen.

Einen spektakulären Zuwachs erreicht auch die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen Macron in der Endrunde der Präsidentschaftswahl unterlegen war. Sie kam auf 80 bis 100 Sitze, mindestens zehn Mal so viel wie bisher, und wird damit voraussichtlich drittstärkste Kraft im Parlament. Derzeit haben sie lediglich sechs Abgeordnete.

„Volk hat Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht“ 

Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei. "Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht", sagte er dem Sender TF1. Der RN dürfte erstmals eine eigene Fraktion bilden, also mehr Geld und mehr Redezeit bekommen. Das war der Vorgängerpartei Front National zuletzt unter geändertem Wahlrecht 1986 gelungen. Fraktionschefin dürfte die langjährige Parteichefin Marine Le Pen werden. Die rechtspopulistische Fraktion dürfte die drittgrößte hinter dem Wahlbündnis des Präsidenten und der links-grünen Allianz Nupes werden.

Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der Republikaner plus Verbündete kamen auf 60 bis 78 Sitze, eine herbe Schlappe. Allerdings könnte die Regierung von Macron sich bei der Suche nach Unterstützung im Parlament nun möglicherweise verstärkt an die bürgerlich-konservativen Républicains halten.

Das neue Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten, angeführt von Macrons Gegenspieler Jean-Luc Mélenchon, kann deutlich mehr Sitze im Parlament erwarten, als bisher angenommen. Dem 70-jährigen Altlinken war es zuvor gelungen, das zersplitterte linke Lager hinter sich zu einen. Bestätigen sich die ersten Hochrechnungen, wird der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Damit würde es für Macron schwieriger, seine Vorhaben ohne große Abstriche umzusetzen.

Wichtige Projekte warten auf Umsetzung

Während das politische Geschehen in Frankreich stark auf die Hauptstadt Paris konzentriert ist, gaben die Spitzenpolitiker ihre Stimme am Sonntag traditionsgemäß in ihren Heimatregionen ab. Macron wählte in Begleitung seiner Ehefrau Brigitte im nordfranzösischen Badeort Le Touquet-Paris-Plage, Mélenchon gab seine Stimme in Marseille ab, während die rechtsnationale Marine Le Pen in Hénin-Beaumont in Nordfrankreich abstimmte.

In Frankreich warten wichtige Projekte auf die Umsetzung: Angemahnt werden Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, viele Menschen hoffen angesichts der steigenden Preise auf Unterstützung der Regierung und viele wollen energischere Schritte in der Klimakrise. Außerdem will Macron eine umstrittene Pensionsreform durchziehen, die Franzosen sollen länger arbeiten.

Macron bleibt verlässlicher Partner

Unabhängig davon, wie üppig oder knapp die Mehrheit für das Präsidenten-Lager ausfällt: Für Deutschland und Europa dürfte Frankreich unter Macron ein verlässlicher Partner bleiben. Auch dürfte das Land im Konflikt mit Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen Russland bleiben.

Das Interesse der Bevölkerung an dem Urnengang war wie schon bei der ersten Wahlrunde schwach. Wie das Innenministerium in Paris mitteilte, betrug die Wahlbeteiligung bis 17.00 Uhr 38,11 Prozent. Das waren 1,3 Prozent weniger als zum selben Zeitpunkt bei der ersten Wahlrunde. Kurz vor Schließung der ersten Wahllokale wurde die Wahlbeteiligung von fünf Meinungsforschungsinstituten auf 53,5 bis 54 Prozent geschätzt. In einigen französischen Überseegebieten hatte die Wahl wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag begonnen.

(APA/DPA)

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