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Italien

Italiens Außenminister Di Maio unter Druck

Treffen der Kulturminister des Mittelmeerraums in Neapel Italy: Conference of Ministers of Culture of the Mediterranean
Italiens Außenminister Luigi Di Maio.IMAGO/Antonio Balasco
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In der größten Parlamentspartei in Italien ist wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine ein Streit entbrannt. Außenminister Di Maio will trotz Kritik bei seinem Kurs bleiben.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio steht in seiner eigenen Partei unter massivem Beschuss. Es gibt Meinungsverschiedenheiten mit den Hardlinern in der Fünf Sterne-Bewegung über die Linie der Regierung im Ukraine-Krieg. Während die Mehrheit der Parlamentarier der größten Regierungspartei sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, bleibt der Außenminister dem Kurs von Regierungschef Mario Draghi treu.

Für den Richtungsstreit sorgt eine Gruppe von Senatoren der Fünf Sterne, die an einer Resolution arbeiten, mit der die Regierung aufgefordert wird, der Ukraine keine weiteren Waffen zu liefern. Der Antrag wurde vor dem Hintergrund einer Rede von Ministerpräsident Draghi am Dienstag vor dem Parlament ausgearbeitet. Das Dokument der Senatoren macht der Draghis Regierungskoalition zu schaffen und setzte Außenminister Di Maio unter Druck.

Einstellung der Militärhilfen „undenkbar"

"Italien kann es sich nicht leisten, Positionen einzunehmen, die den euro-atlantischen Werten zuwiderlaufen", kommentierte Di Maio. Der Außenminister, der von 2018 bis 2020 Parteiführer der Fünf-Sterne-Bewegung war, ist mit dem aktuellen Vorsitzenden der Gruppierung, Ex-Premier Giuseppe Conte, in Konflikt geraten. Die Meinungsverschiedenheiten hatten sich nach schlechten Ergebnissen der Fünf-Sterne-Bewegung bei den Teilkommunalwahlen am 12. Juni zugespitzt. Laut italienischen Medien könnte das Parteigremium Di Maio wegen seines Streits mit Conte sogar aus der Partei ausschließen. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den Parlamentswahlen 2018 als stärkste Einzelpartei des Landes abgeschnitten hatte, ist die größte Partei in der Vielparteien-Koalition, die die seit Februar 2021 amtierende Regierung Draghi stützt.

Premier Mario Draghi äußerte sich bisher nicht zum Streit in der Fünf-Sterne-Bewegung. Die völlige Einstellung der italienischen Militärhilfe für Kiew sei in der aktuellen Phase "undenkbar", heißt es in Regierungskreisen. Meinungsumfragen zeigen, dass es in Italien - anders als in den anderen G7-Staaten - wenig öffentliche Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine gibt. Die Regierung Draghi hatte bisher erklärt, nur Verteidigungswaffen an die Ukraine liefern zu wollen. Laut italienischer Verfassung darf sich Italien nicht an Konflikten beteiligen.

(APA)