Nicht-Regierungsorganisationen richten einen Forderungskatalog an die Koalition. Allen voran die ÖVP wird heftig in die Mangel genommen.
Anlässlich des Weltflüchtlingstages haben mehrere Nicht-Regierungsorganisationen einen Forderungskatalog an die Regierung gerichtet. Gleichzeitig wurde die Koalition, speziell die ÖVP, heftig kritisiert. Der ehemalige VP-Abgeordnete Ferdinand Maier von "Menschen.Würde.Österreich" sprach von einem Totalversagen. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination vermisst Vorbereitungen auf den Herbst, was die Ukraine-Hilfe angeht.
Gahleitner-Gertz machte etwa darauf aufmerksam, dass es aus seiner Sicht keinerlei Vorbereitungen auf den Schulbeginn und die Integration ukrainischer Jugendlicher in den Schulbetrieb gebe. Zudem sei noch immer offen, wer Michael Takacs ab Jahresmitte als Flüchtlingskoordinator folgt. Dabei brauche es diese Funktion unbedingt, gebe es doch in der Grundversorgung viele unterschiedliche Player.
Ohnehin ist man bei den NGOs überzeugt, dass die Unterstützung der Ukraine-Flüchltinge nur dank des Einsatzes der Zivilgesellschaft aufrecht erhalten werden konnte. Manuela Ertl von "Train of Hope" verlangte aber, dass mit den hier tätigen Organisationen nicht immer nur Kontakt gesucht werden sollte, wenn die Situation gerade besonders drastisch sei. Privatpersonen hätten zudem monatelang auf zugesagte Mittel warten müssen. Anliegen aller NGOs ist es, den Flüchtlingen aus der Ukraine Zugang zu Sozial- und Familienbeihilfe zu ermöglichen. Empörend ist für die NGOs, dass nicht nur in der EU insgesamt, sondern auch in Österreich Pushbacks von Flüchtlingen systematischer Bestandteil der Politik geworden seien, wie Anne Schlack von Amnesty International anprangerte. Für Gahleitner-Gertz hat sich Österreich damit auch international in ein "Schmuddeleck" manövriert.
"Gefährliche Salamitaktik"
Klar abgelehnt wird auch die von Großbritannien geplante Außerlandesbringung von Flüchtlingen nach Ruanda, um deren Verfahren dort abzuwickeln. Hier werde eine "gefährliche Salamitaktik" angewendet, wie Schlack befand. Heute würden Flüchtlinge ihrer Rechte beraubt, als nächstes seien vielleicht allgemein die Menschenrechte an der Reihe.
Dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Verfahren dieser Art begrüßt, wurde in der Pressekonferenz ebenso verurteilt wie die Kritik aus der ÖVP an Urteilen wie jenem des EuGH zur Indexierung der Familienbeihilfe. Maier sprach von verhaltensauffälligen Personen in der Volkspartei. Parteichef Karl Nehammer sei gefordert, entsprechende Aussagen beispielsweise von Integrationsministerin Susanne Raab oder VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner zu stoppen.
Obonya erinnert an historische Rolle Österreichs
Schauspieler Cornelius Obonya erinnerte als Vertreter von "Courage - Mut zur Menschlichkeit" an die historische Rolle Österreichs. 1938 habe es Länder gegeben, die aus Österreich Fliehende nicht aufgenommen hätten. Da gebe es gar keinen Unterschied zu heute: "Es kann nicht wahr sein, dass ein Land mit der Geschichte Österreichs so agiert." Maier erinnerte daran, dass nicht nur Menschen aus der Ukraine vor russischen Aggressionen flüchteten, sondern auch in Syrien. Dass hier unterschieden werde, sei nicht einzusehen.
(APA)