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Nationalrat

Einigung bei Reform der Parteifinanzen lässt auf sich warten

Die türkis-grüne Koalition hat die Einigung auf eine Reform der Parteifinanzen bereits im Februar vorgestellt. Die Opposition hat einiges daran auszusetzen.

Die Verhandlungen der Regierungsfraktionen mit der Opposition zum Parteiengesetz dürften so schnell kein Ergebnis bringen. Von mehreren Seiten hieß es am Montag, dass auch bis zum Verfassungsausschuss am Mittwoch keine Einigung erzielt werden dürfte. Vielmehr dürfte erst am Tag der nächsten Plenarsitzung in zwei Wochen Einvernehmen erzielt werden könnte.

Die türkis-grüne Koalition hat die Einigung auf eine Reform der Parteifinanzen bereits im Februar vorgestellt. Der Entwurf zur Novelle des Parteiengesetzes wurde von ÖVP und Grünen dann am 27. April im Nationalrat via Initiativantrag eingebracht und dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Das Paket soll mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten und für mehr Transparenz in die Finanzierung politischer Parteien sorgen.

Geht es nach den Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen, soll etwa der Rechnungshof echte Prüfbefugnisse bekommen, das Strafmaß für Verstöße gegen die Wahlkampfoberkostengrenze soll erhöht werden und der von den Parteien jährlich vorzulegende Rechenschaftsbericht um Angaben zu Vermögen und Schulden erweitert werden. Die Koalition peilt einen Beschluss noch vor dem Sommer an, braucht dazu aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Unterstützung von SPÖ oder FPÖ.

Sowohl Sozialdemokraten als auch Freiheitliche sind mit dem Gesetzesentwurf noch nicht zufrieden. So übermittelte die SPÖ Anfang Mai Vorschläge, die sie für ihre Zustimmung umgesetzt sehen will. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Stärkung des Rechnungshofs bzw. der Parlamentsparteien, die mehr Sonderprüfungen beantragen können sollen.

FPÖ fehlt transparente Einschaumöglichkeit

Noch mehr Kritik übt die FPÖ an den Plänen. Erst am Wochenende kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz, dass mit dem neuen Gesetz "keine transparente Einschaumöglichkeit" in Vereine gegeben wäre. Aber auch mit Blick um die Diskussion um ÖVP-nahe Vereine zeigen sich die Freiheitlichen weiter ablehnend zum vorliegenden Entwurf. Das Gesetz würde "im Bereich der Finanzierungs- und Umgehungsmöglichkeiten einen klaren Rückschritt bedeuten".

Der Umgang mit parteinahen Vereinen hat auch die NEOS, die eigentlich bereits Zustimmung signalisiert hatten, skeptischer werden lassen. Generalsekretär Douglas Hoyos brachte am Montag in einer Pressekonferenz ebenfalls die Coronahilfen für den Seniorenbund ins Spiel.

Am Montag war laut APA-Informationen jedenfalls keine Verhandlungsrunde anberaumt. Gesprochen wird derzeit auf Referentenebene. Laut Vernehmen war die Hoffnung auf beiden Seiten nicht groß, dass man sich bereits vor dem Ausschuss am Mittwoch einig wird. Vielmehr wird damit gerechnet, dass man im Plenum des Nationalrats mittels Abänderungsanträgen das finale Gesetz auf den Weg bringt.