Die Ansuchen der Ukraine und Moldaus zwingen die EU zu einer Grundsatzdebatte.
Tür auf für die Ukraine und Moldau – und für alle Westbalkanstaaten? Kurz vor einer der politisch folgenreichsten Tagungen des Europäischen Rates seit Jahren bemühten sich die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg darum, möglichst viele heikle Fragen der Erweiterungsstrategie einzuebnen. Doch an der größten und komplexesten werden sich auch die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag abarbeiten müssen. Denn die rasante Bejahung der Ansuchen Kiews und Chişinaus um Kandidatenstatus durch die Europäische Kommission binnen nicht einmal vier Monaten zwingt die Union zum Versuch, all die jahrelang aufgeschobenen Dilemmata im Umgang mit dem Westbalkan schnell zu entwirren.
„Keinen gehört, der Nein sagt“
Dabei geht es einerseits um die moralische Ebene, andererseits um die inhaltliche. Die Kandidatengesuche der von Russland überfallenen Ukraine und der mit solch einem Überfall rechnenden Republik Moldau bringen die 27 Mitgliedstaaten unter enormen moralischen Zugzwang. „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben. Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben“, tönte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Kommission, vorigen Freitag anlässlich der Vorstellung ihres positiven Gutachtens über die ukrainische Bewerbung. „Ich habe niemanden gehört, der Nein gesagt hätte“, erklärte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bei seinem Eintreffen beim Außenministerrat.