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Asylzahlen wie seit der Krise nicht

PRAeSENTATION INNENMINISTERIUM 'BERICHT ZU SCHLEPPEREI UND MENSCHENHANDEL 2021': KARNER/TATZGERN
APA/ROBERT JAEGER
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Zum Weltflüchtlingstag legte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen neuen Schlepperbericht vor: 2021 gab es so viele Aufgriffe wie seit fünf Jahren nicht, Tendenz steigend.

Was Gerhard Karner zum gestrigen Weltflüchtlingstag gesagt hat, könnte genauso gut von einem Auftritt eines seiner Vorgänger stammen: Man müsse, so der Innenminister, angesichts der hohen Asylzahlen „die Schlepper bekämpfen“, denn diese mafiösen Banden würden auf dem Rücken von Flüchtlingen ein Milliardengeschäft machen. Und auch andernorts ist die Asyldebatte, wie sie rund um 2015 geführt wurde, wieder zurück: So schlug am Wochenende der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Alarm, weil es laut ihm pro Woche zu 1000 Flüchtlingsaufgriffen kommt. Indes übten auch NGOs harte Kritik an der Regierung.

Grund der Auseinandersetzungen sind die aktuell enorm hohen Asylzahlen: 2021 lag Österreich bei den Asylanträgen pro Einwohner EU-weit auf Platz zwei, rund 40.000 Asylanträge wurden gestellt. Tendenz stark steigend: Im April gab es um 214 Prozent mehr Anträge als noch im April 2021 – und das alles ohne die laut Karner rund 76.000 ukrainischen Kriegsvertriebenen im Land, die in der Asylstatistik nicht auftauchen.

441 Schlepper

Diese hohen Antragszahlen spiegeln sich auch im Schlepperbericht wider, der gestern von Karner und Gerald Tatzgern, dem Chef der zuständigen Abteilung im Bundeskriminalamt, vorgelegt wurde: 441 Schleppereiverdächtige wurden demnach im Vorjahr festgenommen – so viele wie seit 2015 nicht mehr. Wie viele davon verurteilt worden sind, konnte Tatzgern nicht sagen. Ungefähr jeder sechste erwischte Schlepper war Syrer, gefolgt von Rumänen, Türken und Österreichern. 95 Prozent von ihnen sind Männer. Seit im Mai eine „Aktion scharf“ angelaufen ist, sind allein 80 Schlepper festgenommen worden, so Karner, heuer seien es insgesamt 200 gewesen. Zudem gab es 2021 die dritthöchste Zahl an aufgegriffenen Migranten in den vergangenen zehn Jahren. So viele waren es seit 2016, dem zweiten Jahr der Asylkrise, nicht mehr. Damals wurden 50.848 Aufgriffe verzeichnet, 2015 waren es mehr als 90.000. Die Steigerung von 2020 auf 2021 betrug laut Innenministerium mehr als 90 Prozent. Auch die Zahl der Geschleppten war 2021 mit 15.941 so hoch wie seit 2016 nicht – und fünfmal höher als noch 2018 und 2019. Mehr als zwei Drittel der Geschleppten waren 2021 Syrer und Afghanen, mit weitem Abstand folgen die Herkunftsländer Pakistan, Somalia und Indien.

Die meisten über Ungarn

Dass ausgerechnet Doskozil Maßnahmen vom Bund fordert, überrascht ob des Berichts nicht: Fast alle illegalen Grenzübertritte, nämlich 86 Prozent laut Tazgern, wurden im Burgenland an der Grenze zu Ungarn festgestellt. Nirgendwo in Österreich wurden mehr illegale Migranten aufgegriffen als in den Bezirken Oberpullendorf (7747) und Neusiedl am See (5270). Auf Platz drei in dieser Statistik liegt der Wiener Bezirk Favoriten (2371). Zum Vergleich: In Oberpullendorf wohnen ungefähr 3000 Menschen, in Favoriten knapp 200.000.

Karner gibt keine Prognose ab

Der Innenminister führte jüngste Anstiege bei der Präsentation des Berichts erneut darauf zurück, dass Schlepper den Ukraine-Krieg – und die damit verbundene Aufnahmebereitschaft in Europa – als Werbung nützen würden. Eine Prognose für heuer will Karner zwar nicht abgeben, der ÖVP-Politiker geht aber von einer weiteren Steigerung im Vergleich zum ohnehin enorm starken Fluchtjahr 2021 aus: „Es ist damit zu rechnen“, sagt Karner, „dass die Zahlen weiter steigen werden.“