Die von Geschäftsleuten oft kritisierte „Luftsteuer“ wird abgeschafft. Bei Sonnenschutz oder Stufen vorm Lokal schneidet die Stadt nicht mehr mit, bei Leuchtschildern schon.
Eigentlich gibt es sie ja nicht, die Steuer auf Luft. Abschaffen will Peter Hanke sie trotzdem, also zumindest teilweise. Worauf der Wiener Wirtschaftsstadtrat am Montag anspielte, ist die sogenannte Luftsteuer, wie die Gebrauchsabgabe in Wien genannt wird: Weil auch Dinge besteuert werden, die „in die Luft“ hineinragen. Diese Steuer wird immer dann fällig, wenn ein Gassenlokal den öffentlichen Raum nutzt.
Markisen oder Vordächer, die über den Gehsteig ragen, Ladenvorbauten für ein Schaufenster oder Stufen und Windfänge, die sich von der Hausmauer abheben – für all dies sollen ab 1. Jänner 2023 keine Gebühren mehr anfallen. Weiterhin Abgaben zahlen sollen Unternehmer hingegen für Fremdwerbeflächen oder leuchtende Schilder, die in den öffentlichen Raum ragen. Eine bewusste Entscheidung, sagte Neos-Wirtschaftssprecher Markus Ornig bei der gemeinsamen Pressekonferenz, schließlich wolle man den Lichtsmog nicht noch verstärken.
Von den wegfallenden Abgaben sollen vor allem kleine Unternehmen profitieren. Lokale Geschäfte und Nahversorger „ums Eck“, die die Grätzel beleben, sagte Hanke. Denn bei ihnen würden auch die kleinen Beträge ins Gewicht fallen.
Viel ist es ja nicht: 48,40 Euro pro Jahr musste ein Geschäftsinhaber für eine zwölf Meter lange Markise bisher an die Stadt zahlen, für ein 20 Meter langes, gebautes Vordach waren es hingegen schon 339 Euro pro Jahr. Ein durchschnittliches Geschäftslokal erspare sich etwa 800 Euro pro Jahr, der Stadt entgehen damit etwa zwei Millionen Euro, schätzt Hanke. Das gefalle ihm als Finanzstadtrat zwar nicht so gut, sagte Hanke, „aber mein Herz als Wirtschaftsstadtrat lächelt“.
Gesetze werden durchforstet
Nebenbei würden Unternehmen auch von wegfallender Bürokratie und Genehmigungsverfahren profitieren, die mit den Abgaben verbunden waren. „Es heißt immer, in Wien ist alles so kompliziert. Die Vorurteile stimmen nicht“, so Hanke. Einfacher soll es in Wien in Zukunft aber tatsächlich werden. Zumindest ist dies das Ziel einer Arbeitsgruppe der rot-pinken-Stadtregierung, die seit Jänner 2021 die Wiener Landesgesetze und Verordnungen nach möglichen Entlastungen durchforstet. Die Teilabschaffung der Luftsteuer ist das erste Ergebnis, als weitere Maßnahme soll im September 2023 das Bezahlservice „Zahl's Wien“ in Betrieb gehen, mit dem künftig die Entrichtung von Abgaben auch mit digitalen Bezahlarten wie PayPal möglich sein soll.
Nicht schnell genug geht es der Wiener ÖVP. Die Abschaffung der Luftsteuer sei zwar längst überfällig, „vom groß angekündigten Meilenstein für eine weitreichende Entbürokratisierung und Entlastung ist man äußerst weit entfernt“, hieß es von ÖVP-Obmnann Karl Mahrer in einer Aussendung. Als „absolut positiv“ wertete der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck das Ende der Luftsteuer, die bei den Betrieben „seit jeher für Kopfschütteln“ sorge.
Die Stadt will Leerstände von Gassenlokalen jedenfalls auch anders verhindern: Seit 2021 wurden etwa mit der Förderung „Geschäftsbelebung Jetzt“ 161 Geschäfte mit rund drei Mio. Euro unterstützt, berichtete Hanke, 55 weitere hätten bereits eingereicht.