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Regierungswechsel

Israel wieder vor Neuwahlen

Israel Premier Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid
Israel Premier Naftali Bennett und Außenminister Yair LapidREUTERS
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Die fünfte Wahl in weniger als vier Jahren steht der israelischen Bevölkerung laut regierungsnahen Quellen bevor.

Israel steht nach Angaben aus Regierungskreisen wieder vor Neuwahlen. Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid teilten am Montag mit, kommende Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments einzubringen. Alle "Versuche zur Stabilisierung der Koalition" seien "ausgeschöpft" worden, hieß es weiter. Lapid solle für die Übergangsphase die Regierung führen.

Die Koalition will in der nächsten Woche die Knesset über das Vorhaben abstimmen lassen, wie Ministerpräsident Naftali Bennett am Montagabend sagte.

Die Wahlen könnten Medien zufolge Ende Oktober stattfinden. Bennetts Regierungsbündnis ist seit einem Jahr im Amt und wackelt schon seit längerem. Im April hatte die Viel-Parteien-Koalition ihre hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete das Bündnis verlassen hatte. Die Opposition um Ex-Premiermister Benjamin Netanyahu fordert Bennetts Rücktritt.

Hintergrund

Als Hauptgrund für die Entscheidung nannte Bennett das Scheitern einer Abstimmung im Parlament über die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten. Die Acht-Parteien-Koalition war nicht in der Lage, eine Mehrheit für die Abstimmung zu sichern.

Bennetts Regierungsbündnis wackelt schon seit längerem. Im April hatte die Viel-Parteien-Koalition ihre hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete das Bündnis verlassen hatte. Vor einer Woche erklärte ein weiteres Mitglied von Bennetts ultrarechter Jamina-Partei seinen Austritt aus der Koalition. Damit wäre Bennetts Koalition in einer Minderheit von 59 zu 61 Sitzen in der Knesset. Die Opposition um Ex-Premiermister Benjamin Netanyahu forderte Bennetts Rücktritt.

Die Koalition ist seit dem 13. Juni vergangenes Jahr im Amt. Damals fand eine politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr Ende. Das Bündnis wurde von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter erstmals eine arabische. Bennett gelang es auf diese Weise, Netanyahu nach mehr als einem Jahrzehnt als Ministerpräsident abzulösen. Viele zweifelten damals daran, dass die Regierung länger Bestand haben könnte, auch wegen der nur hauchdünnen Mehrheit im Parlament.

(Apa)