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Interview

Menschenrechtsexperte: "Putin hat die EU geeint"

The pigeon flies over the mural of Russian President Vladimir Putin, in Belgrade
Putins Angriffskrieg hat eine Wertedebatte zu Demokratie und Recht in der EU ausgelöst, analysiert der Jurist Manfred NowakREUTERS
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Der Menschenrechtsexperte, Manfred Nowak, erwartet, dass Russlands Überfall auf die Ukraine den Zusammenhalt in der EU stärkt und Fortschritte bei den europäischen Grundrechten ermöglicht.

Die Presse: Sie sind Botschafter der Initiative „Jeder Mensch“, die sich nach einer Idee von Ferdinand von Schirach für die Durchsetzung von sechs neuen EU-Grundrechten einsetzt. Wie hoch schätzen Sie die Chance für einen Verfassungskonvent ein, bei dem eine grundlegende Neuaufstellung der EU beschlossen werden könnte?

Manfred Nowak: Ich glaube, dass das jetzt wirklich eine gute Chance ist – nicht zuletzt dank Präsident Wladimir Putin, der mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht hat, was er wollte: nämlich die EU zu einen. Selbst Polen ist jetzt auf Linie mit Brüssel, nur Ungarn schert noch aus. Alle sind sich bewusst, dass man die Union in dieser Krisensituation stärken muss.

Wie kann das gelingen?