Der erste Teil des Anti-Teuerungspakets soll am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden - ohne den Kanzler.
Der erste Teil des Anti-Teuerungspakets mit diversen Einmalzahlungen wird am Dienstag vom Budgetausschuss abgesegnet. Beschlossen wird es dann am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats. Nicht dabei sein wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der beim EU-Gipfel in Brüssel weilen wird. Für die SPÖ ist dies Beleg, dass sich der Regierungschef nicht für die Teuerung interessiere. Man will eine Verschiebung des Plenums. Unterstützung für die Forderung kam von der FPÖ.
Wie der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried erinnerte auch FPÖ-Chef Herbert Kickl daran, dass der Donnerstag der Wunschtermin der Koalition gewesen sei. Schon da sei klar gewesen, dass Nehammer nicht im Plenum sein werde. Leichtfried will nun bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Verschiebung der Sitzung beantragen, sollte es für den Kanzler nicht möglich sein, anwesend zu sein.
SPÖ ortet den "nächsten Eklat in kurzer Zeit"
Für die SPÖ handelt es sich um den "nächsten Eklat in kurzer Zeit", nachdem der Kanzler und ÖVP-Chef schon letzte Woche die Sondersitzung zur ÖVP-Korruption "geschwänzt" habe. Dieser schere sich nicht um die Sorgen der Bevölkerung.
Nehammer kneife, kritisierte auch Kickl: "Das kann man ihm nicht durchgehen lassen." Die Bevölkerung müsse sich jeden Tag den wachsenden Problemen stellen, die die Regierung verursacht habe, also müsse sich auch Nehammer der Debatte stellen, so Kickl. Nehammer wolle sich bei der Sondersitzung abermals von ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vertreten lassen, die offenbar sein "parlamentarischer Notausgang" sei, ätzte Kickl.
(APA)