Nach der Lebenshilfe lassen auch Diakonie und Behindertenrat kein gutes Haar am neuen Aktionsplan, der die Teilhabe stärken soll.
Zur heftigen Kritik der Lebenshilfe am neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) kommt diese Woche eine weitere hinzu: Behindertenrat und Diakonie sehen ebenfalls einen „Rückschritt“, vor allem in der Bildungspolitik. Seit 2006 gibt es die UN-Behindertenkonvention, die in Österreich seit 2012 im Rahmen des NAP umgesetzt wird. Für 2022 bis 2030 wird dieser Tage eine Neufassung beschlossen. Zuständig ist das Sozialministerium.
Seit 14 Jahren warte man auf die Umsetzung der Konvention, „und es reicht“, zeigte sich Klaus Widl, erster Vizepräsident des Behindertenrates bei einer Pressekonferenz am Montag verärgert. Der neue NAB würde diese wieder nicht umsetzen. Damit würden Menschenrechte ignoriert. Der Plan habe „keine Kohärenz“ sei „kosmetisch und kraftlos“. Man wolle nun auf die Straße gehen.
Plan solle „laufend ergänzt“ werden
Ähnlich kritisch sieht Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser den Entwurf. Kinder mit und ohne Behinderungen müssten gleichermaßen im Bildungssystem teilhaben können. Dass das ÖVP-Bildungsministerium an den Sonderschulen festhält, nannte Lebenshilfe-Generalsekretär Markus Neuherz zuletzt „Bildungspolitik vergangener Jahrzehnte“. Diese hatten aber auch SPÖ-Bildungsminister nicht abgeschafft.
Das Sozialministerium verweist auf Nachfrage auf die Zusammenarbeit mit Ländern, Ministerien und Vertretern der Behindertenorganisationen. Der NAP befinde sich zudem „noch in finaler Abstimmung“, sagt ein Sprecher zur „Presse“. Wichtig sei, dass es sich „um ein inhaltliches Grundgerüst“ handle, das laufend ergänzt werde.
(juwe)