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Energielieferungen

Deutschland dementiert Alarmstufe des Notfallplans Gas

Medien berichteten, dass die Ausrufung innerhalb der nächsten fünf bis zehn Tage passieren solle. Das sei unzutreffend, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Die deutsche Regierung bereitet doch nicht die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor, wie es in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Welt" zuvor geheißen hatte. Der Bericht gehe offenbar auf missverstandene Äußerungen Habecks in einem Bundestagsausschuss zurück. Die Berichte gehen dem Wirtschaftsministerium zufolge auf missverstandene Äußerungen von Minister Robert Habeck (Grüne) in einem Bundestagsausschuss zurück.

Dort habe er erläutert, dass das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz am 8. Juli den Bundesrat passieren solle. Damit sollen mehr Kohlekraftwerke ans Netz gehen, um den Gasverbrauch bei der Stromversorgung zu reduzieren. In dem Zusammenhang sei auch das Stichwort Gas-Alarmstufe gefallen. Dies sei offenbar missverstanden worden.

Habeck: „Muster erkennbar"

Am Dienstag sagte Habeck in Berlin beim Tag der Industrie, dass die reduzierten Gaslieferungen Russlands ein "ökonomischer Angriff auf uns“ seien. Das sei eine andere Dimension als bisher, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie. "Das Muster ist erkennbar." Russlands Präsident Wladimir Putin wolle immer wieder Ängste schüren, unter anderem vor Armut. Die Menge an Gas werde reduziert, um die Preise hochzutreiben. "Diese Strategie darf nicht erfolgreich sein."

Vorstellbar sei auch, dass Putin Engpässe bei Lebensmitteln schüren könnte, vor allem bei Weizen. Die ökonomische Situation durch fehlende Energielieferungen könne sogar noch schlimmer werden als die Coronavirus-Pandemie, in der die Wirtschaft 2020 so stark eingebrochen ist wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Über Monate seien Belastungen für die Wirtschaft möglich. Es gehe um ganze Existenzen von Firmen, so Habeck. Die Gasspeicher seien noch nicht voll genug, nur zu etwa 60 Prozent. Sollte Deutschland mit halbvollen Speicher in den Winter gehen, drohe eine schwere Wirtschaftskrise. Viele Industrieprozesse funktionieren Experten zufolge ohne ausreichende Gasmengen nicht mehr.

Habeck ergänzte, die aktuell sehr hohe Inflation erfordere eine andere Antwort als sonst über Geldmengen. Die Förderung für zukünftige Märkte dürfe nicht zurückgenommen werden, erneuerbare Energie müsse schnell ausgebaut und die Energiequellen diversifiziert werden. Dafür sei bei Genehmigungsverfahren - etwa für Windräder und Flüssiggas-Terminals - mehr Geschwindigkeit in der Verwaltung nötig: "Wir sind zu langsam."

(APA/Reuters)