Die ehemalige Wirtschaftsministerin wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Für den Donnerstag steht Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auf der Ladungsliste.
Dem Untersuchungsausschuss ist sein prominentester Gast am heutigen Mittwoch abhandengekommen. Die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) fällt wegen eines positiven Coronatests als Auskunftsperson aus. Begnügen müssen sich die Abgeordneten nun mit zwei ihrer damaligen Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium.
Sowohl FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker als auch sein rotes Pendant, Jan Krainer bedauerten Schramböcks Absenz und wünschten ihr einen milden Verlauf und baldige Besserung. Hafenecker merkte jedoch kritisch an, dass sich die Krankheitsfälle bei Auskunftspersonen "kurz vor Auftritten im U-Ausschuss" zuletzt gemehrt hätten.
„Ouvertüre der Sinnlosausgaben"
Es wäre interessant gewesen, einige Dinge mit der ehemaligen Wirtschaftsministerin abzuklären, wie etwa die "Zahlungsflüsse zwischen Ministerium und ÖVP-nahen Agenturen", die mit entsprechenden Aufträgen bedacht worden seien, so Hafenecker. Auch für das von der Meinungsforscherin und früheren Familienministerin Sophie Karmasin in den Jahren 2019 und 2020 für das Wirtschaftsministerium durchgeführte "Leitbild"-Projekt, das 125.920 Euro an Steuergeld gekostet hat, dessen Output aber mit 36 Seiten bescheiden ausgefallen ist, interessiert sich Hafenecker: "Das ist nur die Ouvertüre der Sinnlosausgaben im Wirtschaftsministerium."
Für Krainer liegt der Fokus auf parteipolitisch motivierten Umfragen, die in den ÖVP-geführten Ministerien in Auftrag gegeben worden seien. "Da geht es um Steuergeldmissbrauch." Das Wirtschaftsministerium nannte er in diesem Zusammenhang "sehr auffällig", es betreffe aber auch andere. Zudem liege der Verdacht nahe, dass es eine zentrale Steuerung gegeben habe. Mit diesen Dingen werde man nun die beiden anderen Auskunftspersonen des heutigen Tages konfrontieren, nämlich den damaligen Generalsekretär Michael Esterl und den stellvertretenden Kabinettschef Paul Rockenbauer. Während ersterer das Bindeglied zum Kanzleramt dargestellt habe, sei Rockenbauer der Umsetzer gewesen.
Vorwürfe der Inszenierung
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wies die Vorwürfe als von Krainer konstruiert zurück. Die Abgrenzung zwischen Regierungsarbeit und Parteiarbeit sei ihm sehr wichtig, so Hanger: "Wir sehen in beiden Ministerien, dass das eingehalten wurde". Die Vorwürfe seien also "haltlos". Überhaupt gehe es der Opposition lediglich um die Inszenierung, glaubt Hanger. Denn ursprünglich seien zwei Befragungstage zum Wirtschaftsministerium vorgesehen gewesen. Nach Schramböcks Rücktritt sei es plötzlich nur noch ein Tag gewesen.
Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wiederum attestierte der ÖVP eine "maßlose Chuzpe". Schließlich habe es in Sachen Postenschacher kein Umdenken gegeben, Posten transparent zu vergeben. Als Belege führte sie etwa die Bestellung des ehemaligen Kärntner ÖVP-Wirtschaftslandesrates Ulrich Zafoschnig zum Geschäftsführer der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) oder das Hearing für den Geschäftsführungsposten in der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR), bei dem laut Krisper topqualifizierte Kandidaten verhindert wurden, an.
Für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli gehen am Mittwoch die "Aufräumarbeiten" nach der Amtszeit von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiter. Sie erwartet sich einen "Intensiven Einblick" in das Wirtschaftsministerium. Etwa werde es um die Frage gehen, ob bei diversen Vergaben von Umfragen der Machtzirkel um Kurz mitgemischt habe, oder es Idee von Schramböck gewesen sei. Die Liste an "seltsamen Vorgängen" sei jedenfalls lang.
(Red./APA)
