Das Handelsgericht Wien gab einem Fiakerunternehmer in einer Klage gegen den Verein gegen Tierfabriken recht.
35 Grad zeigte die Temperaturanzeige am Wochenende mancherorts in Österreich. In Wien kommt mit der Hitze traditionellerweise der Streit zwischen Fiakerbetreibern und Tierschützern auf. Aktuellstes Beispiel: Das Handelsgericht Wien gab nun einem Fiakerunternehmer in einer Klage gegen den Verein gegen Tierfabriken (VGT) recht. Der Verein muss demnach die Behauptung unterlassen, dass „aufgrund der Hitze immer wieder Fiakerpferde kollabieren“.
Das Gericht stützte sich dabei unter anderem auf ein Gutachten der Tierärztin Isabella Copar, die in 1950 Untersuchungen von Pferden keine gesundheitlichen Schäden aufgrund von Hitze feststellen konnte. Auch die Behauptung, dass Pferde nur in Boxen ohne Auslaufmöglichkeiten gehalten würden, muss der VGT unterlassen. In dem Urteil wird der Verein zudem dazu angehalten, diese Aussagen zu widerrufen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Keine Einigung bei Gesprächen zwischen Bund und Wien
Die Fiakerbetreiber begrüßen naturgemäß das Urteil. „Das Urteil sehen wir als Bestätigung unserer Arbeit und hoffen, dass sowohl Öffentlichkeit als auch Politik einen entsprechenden Paradigmenwechsel in der Bewertung der Fiaker vornehmen werden“, sagte Marco Pollandt von Pro-Fiaker-Kultur.
Der VGT kritisiert indessen Bund und Stadt Wien, da diese sich erneut nicht auf ein Fahrverbot von Fiakern ab 30 Grad geeinigt hätten. Die Stadt Wien kündigte vor rund einem Monat für Juni Gespräche mit dem Bund an, nachdem Tierschutzminister Johannes Rauch (Grüne) die Fiaker-Debatte angestoßen hatte. „Ich halte sie für ein wenig aus der Zeit gefallen“, meinte er damals.
In diesen Gesprächen dürfte man allerdings auf keinen grünen Zweig gekommen sein. Wie die „Kronenzeitung" am Dienstag berichtete, soll dabei festgestellt worden sein, dass eine weitere Temperaturregelung aufgrund der Rechtslage nicht möglich ist. Stattdessen wurde vereinbart, eine Studie durchzuführen, um die Auswirkungen der heißen Jahreszeit auf Pferde umfassend zu untersuchen.
„Völliges Politikversagen"
Der VGT kritisiert das scharf: „Eine traurige und lange Chronologie des Wegduckens, Verantwortung Abschiebens und sich für nicht zuständig Erklärens wird damit fortgesetzt.“ Georg Prinz vom VGT spricht von einem völligen Politikversagen. Die Leidtragenden seien wie immer die Tiere.
„Wir werden uns weiter für die Pferde einsetzen, bis versprochene Änderungen auch umgesetzt werden“, meinte Prinz. Der Verein kündigte zudem für die nächsten Hitzetage Proteste und Kontrollen an den Standplätzen an.>>> Bericht in der Kronenzeitung
(schev)