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"Bringschuld"

Wien weist Inserate unter Meldegrenze künftig aus

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).Die Presse/Clemens Fabry
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Im nächsten Jahresbericht der Stadtkommunikation soll es eine vollständige Auskunft darüber geben, wie Gelder verwendet wurden. Eine rückwirkende Auflistung wird es aber nicht geben.

Wien wird im nächsten Jahresbericht der Stadtkommunikation auch jene Inserate ausweisen, die unter die Meldegrenze fallen. Das hat Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch im Gemeinderat bekräftigt. Eine rückwirkende Auflistung über die vergangenen Jahre wird es aber nicht geben, wie er in einer Beantwortung auf eine entsprechende Anfrage der ÖVP betonte.

"Aktive und transparente Informationspolitik" sei der Stadt ein großes Anliegen, beteuerte der Ressortchef. Dies sei eine "Bringschuld". Man gebe gerne Auskunft, wie Gelder verwendet werden. Bei nicht periodisch erscheinenden Publikationen bzw. Beilagen oder bei Aufträgen unter 5000 Euro im Quartal war das bisher jedoch nicht der Fall - da gesetzlich auch nicht erforderlich.

Rückwirkende Abwicklung „unglaublicher Aufwand"

Das soll sich ändern. Man werde den "Detaillierungsgrad" im Kommunikationsbericht erhöhen, sagte Hanke. Im kommenden Jahr, also im Bericht für 2022, werden auch die vergleichsweise kleinen Buchungen aufscheinen. "Wir übererfüllen das Medientransparenzgesetz", versicherte Hanke.

Die ÖVP wollte vom Stadtrat wissen, ob man derartige Inserate oder Werbekooperationen auch rückwirkend für die vergangenen zehn Jahre einsehbar mache. Laut Hanke ist dies nicht geplant. Dies wäre ein "unglaublicher Aufwand", der kaum administrierbar sei, gab er zu bedenken.

Das rot-pinke Wien hat Anfang April erstmals einen Bericht über getätigten Kommunikationsleistungen präsentiert. Er wies nicht nur Projekte des Presse- und Informationsdienstes, sondern auch andere Informations- und Kommunikationskampagnen der Stadt aus. 31,8 Mio. Euro wurden dabei investiert.

(APA)