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Mietenstreit

OGH: Bäckerei-Café war im Lockdown unbenützbar

Der Bäckereibetrieb war im Lockdown erlaubt - wäre aber für sich allein unwirtschaftlich gewesen.
Der Bäckereibetrieb war im Lockdown erlaubt - wäre aber für sich allein unwirtschaftlich gewesen.(c) Marin Goleminov
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Ein Bäckerei-Café in einem Fachmarktzentrum ließ im Lockdown auch den Bäckereibetrieb geschlossen und zahlte keine Miete. Im konkreten Fall zu Recht, entschied das Höchstgericht.

Wien. Die Pandemie und die Geschäftsraummieten – die Reihe höchstgerichtlicher Entscheidungen zu dem Thema setzt sich fort. Eine aktuelle Entscheidung beantwortet einige bislang ungeklärte Fragen, unter anderem im Zusammenhang mit staatlichen Covid-Hilfen: Muss ein Mieter, der Zinsentfall oder -minderung wegen pandemiebedingter Nutzungseinschränkungen geltend macht, den Umsatzersatz an den Vermieter herausgeben? Erstmals hat der OGH sich konkret dazu geäußert – und einen Herausgabeanspruch verneint (3 Ob 36/22y).

Aber von Anfang an: Es ging um ein „Bäckerei-Café“ in einem Fachmarktzentrum in Kärnten, das während der Lockdowns von Mitte März bis Mitte Mai 2020 und von 3. November 2020 bis 18. Mai 2021 komplett geschlossen blieb – obwohl der Bäckereibetrieb weiterhin erlaubt gewesen wäre.