Entlastungspaket. Die beschlossenen Einmalzahlungen im Kampf gegen die Teuerung sind keine nachhaltige Lösung.
Der Autor:
Joel Tölgyes (* 1994) ist Klima-Ökonom am Momentum Institut, dem „Thinktank der vielen“.
Klimapolitik sitzt in Österreich traditionell am dünnsten Ast. Obwohl die Wissenschaft lautstark warnt, mangelt es offenbar an Bewusstsein für die nötige Dringlichkeit. Entsprechend gering waren auch die Fortschritte der letzten Jahre. Auffallend dabei ist, dass soziale Auswirkungen oft als vermeintliche Gründe für eine fehlende Klimapolitik vorgeschoben werden – auch jetzt wieder: Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung gegen die Teuerung kommt mit Verschiebung der CO2-Steuer. Dabei sehen wir gerade jetzt die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und sozialen Problemen. Denn die hohe Teuerung, die vor allem Haushalten mit niedrigen Einkommen zu schaffen macht, ist Resultat der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.
Klimabonus sozial staffeln
Wer sich wirklich um soziale Probleme sorgt, sollte im Kampf gegen die Teuerung bei den Sozialleistungen ansetzen. Die beschlossenen Einmalzahlungen sind hier keine nachhaltige Lösung, sie entlasten nur kurzfristig. Mit einer deutlichen Anhebung von Mindestsicherung, Mindestpension und Arbeitslosengeld hätte man armutsgefährdeten Haushalten wesentlich mehr geholfen als mit der Verschiebung der CO2-Steuer. Jetzt sollten wir ihre Verschiebung zumindest dazu nützen, all jene klimapolitischen Lücken zu schließen, die man bei ihrem Beschluss offengelassen hat.