Grund dafür sind die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die hohen Preise. „Die Lage ist ernst“, mahnt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Die deutscheRegierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Das bestätigte das deutsche Wirtschaftsministerium am Donnerstag. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise. Aktuell sei die Versorgungssicherheit aber noch gewährleistet.
"Die Lage ist ernst", erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. "Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns." Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hochzutreiben und zu spalten. "Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen." Oberste Priorität sei es nun, die Gasspeicher zu füllen. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden.
Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen des Notfallplans Gas. Bisher galt die Frühwarnstufe. Die höchste wäre die Notfallstufe. Es liegt dann eine "außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage vor". Maßnahmen des Markts reichen dann nicht aus, um die Gasnachfrage zu decken. Private Haushalte, aber auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Feuerwehr und die Polizei sind in der dritten und höchsten Stufe, dem Notfall, besonders geschützt. Das bedeutet, ihre Versorgung soll auch durch Eingriffe des Staates in den Markt sichergestellt werden.
Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher
Anders als die seit dem 30. März geltende Frühwarnstufe dürfte die Alarmstufe für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen.
Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Regierung, verstärkt Kohle-Kraftwerke ans Netz zu holen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Dies ist festgehalten im Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz, das am 8. Juli den Bundesrat passieren und dann - nach einer Konkretisierung per Ministerverordnung Habecks - rasch greifen soll.
Vorerst keine Alarmstufe in Österreich
In Österreich gilt vorerst weiter die Frühwarnstufe. Das habe die Bundesregierung nach Beratungen des im Klimaschutzministeriums eingerichtete Krisenstabes beschlossen. Aber Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) schreibt in einer Stellungnahme: "Die Lage wird engmaschig überwacht und stündlich neu bewertet." Entscheidend seien Gasliefermengen und der Speicheraufbau. Sollte der Speicheraufbau gefährdet sein, "müssen wir Maßnahmen ergreifen". Russland sei kein verlässliches Gegenüber. Der Speicherstand betrage 42,7 Prozent und auch heute sei die Versorgung sichergestellt.
(APA/Reuters)