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Südostasien

Aung San Suu Kyi in Myanmar ins Gefängnis gebracht

Ein Archivbild aus dem Jahr 2015, mittlerweile wird Aung San Suu Kyi vom Militärregime juristisch verfolgt.
Ein Archivbild aus dem Jahr 2015, mittlerweile wird Aung San Suu Kyi vom Militärregime juristisch verfolgt.APA/AFP/STR
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Die Friedensnobelpreisträgerin stand seit Februar 2021 unter Hausarrest, nun sitzt sie in Einzelhaft in der Hauptstadt Naypyidaw.

Die Situation für Myanmars entmachtete Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wird immer ernster: Die Friedensnobelpreisträgerin ist in ein Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw gebracht worden, wie Juntasprecher Zaw Min Tun am Donnerstag mitteilte. Die 77-Jährige befindet sich dort "auf Grundlage der Strafgesetze" in Einzelhaft. Suu Kyi war im Zuge des Militärputsches vom Februar 2021 festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden.

Aus Suu Kyis Umfeld verlautete am Donnerstag, die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gefängnis seien nach ihrer Inhaftierung verstärkt worden. Die 77-Jährige sei weiter in guter Verfassung, ihr Wille sei ungebrochen: "Sie ist es gewöhnt, jeder Situation ruhig die Stirn zu bieten." Suu Kyis Verlegung ins Gefängnis signalisiere den Beginn eines noch härteren Umgangs mit ihr, kommentierte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: "Ganz offensichtlich versuchen sie, sie und ihre Anhänger einzuschüchtern.

Die Bewegung des zivilen Ungehorsams in Myanmar bezeichnete das Verhalten der Junta am Donnerstag auf Twitter als "rachsüchtig und schändlich". Ein Sprecher der Schattenregierung (Regierung der Nationalen Einheit, NUG) twitterte, man sei sehr besorgt über die Verlegung von Suu Kyi in Einzelhaft. "Aung San Suu Kyi und alle politischen Gefangenen müssen in Myanmar freigelassen werden", hieß es.

Die prominente Politikerin muss sich schon seit Monaten wegen zahlreicher angeblicher Vergehen vor Gericht verantworten. Unter anderem sieht sie sich mit fast einem Dutzend Korruptionsklagen konfrontiert. Für jeden Anklagepunkt drohen der Politikerin bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Prozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Im April war ein erstes Urteil wegen Korruption gefallen: Ein Gericht hatte Suu Kyi zu fünf Jahren Haft verurteilt. Jedoch war lange nicht klar, ob sie wirklich ins Gefängnis muss. Sie selbst hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Gold und 600.000 US-Dollar (560.000 Euro) Bestechungsgeld von einem Politiker angenommen zu haben. Zuvor war sie in einem anderen Verfahren wegen kleinerer Vergehen bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Die Gerichtstermine finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Suu Kyis Anwälte dürfen nicht mit Medien kommunizieren. Menschenrechtler sprechen von einem Schauprozess.

Suu Kyi war bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest. Vor fast 20 Jahren wurde sie in der größten Stadt Yangon kurzzeitig im wegen seiner Foltermethoden berüchtigten Insein-Gefängnis festgehalten.

Junta zog die Macht mit Gewalt an sich

Seit 2016 war sie faktische Regierungschefin und Myanmar (Burma) auf dem Weg zu zaghaften demokratischen Reformen. Bei der Parlamentswahl im November 2020 sicherte sie sich mit klarem Vorsprung eine zweite Amtszeit. Beobachter glauben, dass sie den Generälen, die in Myanmar Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatten, zu gefährlich geworden war und diese deshalb Anfang 2021 putschten. Die Junta begründete den Umsturz hingegen mit angeblichem Wahlbetrug - Beweise dafür wurden aber nicht vorgelegt. Das Land versinkt seit fast eineinhalb Jahren in Chaos und Gewalt.

Der UNO-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, forderte mehr politischen Druck der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN gegenüber den Militärmachthabern. "Je länger wir abwarten, je mehr Tatenlosigkeit es gibt, desto mehr Menschen werden sterben oder leiden", sagte Andrews der Nachrichtenagentur AFP. "Das Volk von Myanmar kann ganz einfach kein weiteres Jahr der Tatenlosigkeit ertragen."

Wenig Hoffnung auf faire Wahlen

Im Hinblick auf für das kommende Jahr in Aussicht gestellte Wahlen in Myanmar sagte der UNO-Sonderberichterstatter, es sei "absurd" davon auszugehen, dass diese frei und fair verlaufen würden. "Man kann keine freie und faire Wahl haben, wenn alle Gegner eingesperrt sind", sagte er.

Die ASEAN-Staaten hatten vergangenes Jahr ein Fünf-Punkte-Papier verabschiedet, das unter anderem ein Ende der Gewalt und einen konstruktiven Dialog in Myanmar fordert. Von der Militärjunta wurde das Papier jedoch ignoriert.

(APA/dpa)