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EU-Beitrittskandidaten

EU-Gipfel: Ukraine im Fokus, doch in den Westbalkan-Staaten brodelt es

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu und der estischen Premierministerin Kaja Kallas.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu und der estischen Premierministerin Kaja Kallas.APA/AFP/LUDOVIC MARIN
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Während die Ukraine und Moldau beim EU-Gipfel wohl den Beitrittskandidatenstatus bekommen, kämpfen die bisherigen Kandidaten um Fortschritte und Akzeptanz. Österreich pocht auf „gleiche Regeln für alle“.

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu drängt bei der EU auf eine Visa-Liberalisierung für ihr Land. Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel forderte sie am Donnerstag in Brüssel zudem, dass die Unterstützung von EU-Sanktionen gegen Russland zur Bedingung für die weitere Annäherung gemacht wird. Sie zielte damit auf Serbien. Dessen Präsident Aleksandar Vučić zeigte sich vor dem Gipfel zuversichtlich. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz drängte auf Fortschritte.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für den EU-Beitrittsprozesses "gleiche Regeln für alle" gefordert. "Das ist ein Gebot der Fairness und eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagte Nehammer (ÖVP) laut Mitteilung am Donnerstag in Brüssel. "Wir dürfen auch nicht mit zweierlei Maß messen was den EU Beitrittsprozess anbelangt", erklärte Nehammer in einer der Austria Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme. Angesichts der engen Beziehungen zu Österreich sei "der EU-Annäherungsprozess für die Länder des Westbalkans in unserem ureigensten Interesse". Er werde sich "mit Nachdruck" weiterhin dafür einsetzen. Zuletzt forderte Österreich konkret, dass auch Bosnien-Herzegowina der Status eines Beitrittskandidatenlandes erteilt wird, nicht nur der Ukraine.

Kosovo über Serbien verärgert

Die kosovarische Präsdentin Osmani-Sadriu betonte, dass es für ihr Land nur die Option einer Aufnahme in die EU gebe. Es sei unmöglich, sich sowohl Richtung EU und Richtung Moskau orientieren zu wollen, fügte sie ebenfalls in Anspielung auf Serbien hinzu. Serbien hat sich den EU-Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht angeschlossen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Regierung in Belgrad wiederholt ermahnt, dass von EU-Beitrittskandidaten erwartet werde, auch die EU-Außenpolitik zu teilen.

>> Die EU ist machtlos gegen Putins Blockade

Die Europäische Union ringt zusehends verzweifelt mit der russischen Getreideblockade. Ihre bisherigen Maßnahmen dagegen verpuffen.

Darauf angesprochen erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, sein Land habe im Rahmen einer Abstimmung in der UNO-Vollversammlung die Aggression gegen die Ukraine verurteilt. "Wir unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine, wir unterstützen die territoriale Integrität Serbiens, was manche EU-Staaten nicht tun", sagte Vučić in Anspielung auf den Kosovo-Konflikt.

Serbien, Nordmazedonien und Albanien hatten in den vergangenen Tagen erwägt, nicht an dem gemeinsamen Gipfel teilzunehmen. Vučić will aber nicht von einem Boykott sprechen. "Wir haben das Thema Nordmazedonien und Bulgarien besprochen, das war der Grund", sagte er. "Aber wir sind hier, um unsere europäische Zukunft zu besprechen." Zudem zeigte Vučić sich zuversichtlich, dass es "gute Schlussfolgerungen für den Westbalkan" geben werde. "Wir sind aber auf jeden Fall zutiefst dankbar für die Investitionen der Europäischen Union in unsere Länder", so der serbische Präsident.

Die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina treffen am Donnerstagvormittag in Brüssel mit ihren EU-Kollegen zusammen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien beginnen können. Außerdem geht es um die Visa-Liberalisierung für den Kosovo, das von fünf EU-Staaten immer noch nicht als unabhängig anerkannt wird. Die Regierung in Pristina will noch vor Jahresende einen EU-Beitrittsantrag stellen. Vor allem Bulgarien blockierte zuletzt die Erweiterungsbeschlüsse.

Scholz pochte darauf, dass die sechs Staaten EU-Mitglieder werden dürfen. "Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass die Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen", sagte er. Die Länder müssten endlich das Gefühl bekommen, dass ihre Reformanstrengungen belohnt würden.

Bulgariens Regierung zerbrach auch an Nordmazedonien

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama erhob in Brüssel schwere Vorwürfe gegen Bulgarien. "Es ist eine Schande, dass ein Nato-Land zwei andere Nato-Länder als Geisel hält", sagte er zur bulgarischen Blockade. Die Regierung in Sofia forderte bisher, Nordmazedonien müsse zuvor die bulgarischen Wurzeln in seiner Sprache und Geschichte und Rechte der bulgarischen Minderheit anerkennen. Die anderen 26 EU-Staaten zeigten eine "furchterregende Show der Impotenz", kritisierte Rama. Er erinnerte daran, dass etwa Nordmazedonien schon vor fast 17 Jahren den EU-Beitrittsstatus erhalten habe. Zugleich dämpfte Rama Hoffnungen auf ein positives Votum beim Gipfel.

Österreich setzt sich gemeinsam mit einer Reihe von anderen Staaten wie etwa Deutschland oder Slowenien vehement dafür ein, dass die EU auch konkrete Erweiterungssignale in Richtung des Westbalkan schickt. Konkret wird etwa gefordert, dass auch Bosnien-Herzegowina der Status eines Beitrittskandidatenlandes erteilt wird, nicht nur der Ukraine und Moldau. Diese wird am Nachmittag Hauptthema des regulären zweitägigen Gipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sein.

(APA/dpa/Reuters)