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Gesetze

Malta, das letzte EU-Land in dem Abtreibungen vollkommen verboten sind

In der maltesischen Hauptstadt Valletta demonstrierten am Mittwoch Frauen gegen das Abtreibungsverbot im Inselstaat.
In der maltesischen Hauptstadt Valletta demonstrierten am Mittwoch Frauen gegen das Abtreibungsverbot im Inselstaat.REUTERS
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Der Fall einer Touristin, die in Malta um ihr Leben kämpft, weil die Ärzte eine Abtreibung verweigern, sorgt international für Schlagzeilen. Malta hat die strengsten Gesetze in Europa, neben Polen und Liechtenstein.

"Es fühlt sich wie eine grausame und unübliche Bestrafung an, die einer unschuldigen Frau auferlegt wird“, sagte der Lebensgefährte einer US-Touristin, die in Malta nach schwerwiegenden Komplikationen in der Schwangerschaft wegen des strikten Abtreibungsverbots in dem Inselstaat um ihr Leben fürchten.

Es gab in der Vergangenheit mehrere Fälle, die ein tragisches Ende nahmen. Frauen, die wegen verweigerter Abtreibung ihr Leben verloren, sorgten etwa in Polen oder Irland für Proteste. Tatsächlich ist Malta mittlerweile aber das letzte Land der EU, in der die Gesetzeslage derart streng ist, dass nicht einmal bei Gefahr für das Leben der Mutter einer Abtreibung erlaubt ist.

Polen

In Polen hatte dort im November der Tod einer 30 Jahre alten schwangeren Frau Proteste ausgelöst. Ärzte im Krankenhaus der südpolnischen Stadt Pszczyna hatten nicht gewagt, das Leben der Frau durch einen Schwangerschaftsabbruch zu retten. Stattdessen hätten sie darauf gewartet, bis der geschädigte Fötus im Mutterleib von selbst abstirbt.

Das polnische Verfassungsgericht hatte im Jahr davor fast alle Ausnahmeregeln des ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetzes aufgehoben. Seither ist ein Schwangerschaftsabbruch auch dann verboten, wenn der Fötus schwer geschädigt ist. Nur in Fällen von Vergewaltigung und Inzest oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, dürfen Ärzte eine Abtreibung durchführen. Das wäre auch bei dem Fall in Pszczyna der Fall gewesen. Doch wegen der strikten Rechtslage warten Ärzte in manchen Fallen zu lange, bevor sie reagieren.

Liechtenstein, Monaco, Andorra

Liechtenstein hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Im kleinen Fürstentum darf eine Frau ihre Schwangerschaft nur vorzeitig beenden, wenn ihre Gesundheit oder ihr Leben gefährdet sind oder sie nach einer Vergewaltigung schwanger wurde. Viele Frauen fahren allerdings in die Schweiz, um abzutreiben. Eine Liberalisierung ist nicht in Sicht – auch wegen des Vetos des Fürsten.

In Monaco und Polen sind Abtreibungen zudem möglich, wenn der Fötus schwere Missbildungen aufweist.

Abtreibungen in Andorra sind generell verboten, außer das Leben der Mutter ist in Gefahr. Frauen drohen bei einem Gesetzesverstoß bis zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Der behandelnde Arzt riskiert eine Gefängnisstrafe von maximal sechs Jahren.

Irland und Nordirland

In anderen Staaten gab es in den vergangenen Jahren allerdings Liberalisierungen. Die Organisation „Doctors for Choice“ erinnerte anlässlich des Falls auf Malta etwa an Savita Halappanavar im Jahr 2012. Die 31-Jährige war in Irland an einer Blutvergiftung nach einer Fehlgeburt gestorben, nachdem sie keine Abtreibung aus medizinischen Gründen vornehmen lassen durfte. Tragische Fälle wie dieser sollten in Irland der Vergangenheit angehören. Ein Referendum 2018 lockerte das Verbot, seither sind Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubt - und bei bestimmten medizinischen Gründen auch darüber hinaus.

Ein Jahr später fiel das strenge Abtreibungsgesetz auch in Nordirland. Anders als im Rest Großbritanniens waren Schwangerschaftsabbrüche in Nordirland bis 2019 nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in unmittelbarer Gefahr ist. Wenn eine Frau aus Nordirland zur Abtreibung nach Großbritannien reiste, führte der staatliche Gesundheitsdienst den Eingriff seit 2017 kostenfrei durch.

Für die Änderungen der Gesetzeslage in Nordirland hatten im Juli Abgeordnete im Londoner Westminster gestimmt. Seit der Aussetzung seines Parlaments im Januar 2017 wird Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, von London aus mitregiert.

San Marino

San Marino war bis Ende September 2021 eines der wenigen Länder in Europa, das ein fast vollständiges Verbot des Schwangerschaftsabbruchs eingeführt hat, wo Abtreibungen nicht erlaubt oder sehr schwierig waren. Frauen aus San Marino, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, wandten sich daher an italienische Einrichtungen. Gerade die Nähe zu Italien habe dazu geführt, dass sich das Verbot in San Marino über die Jahre hinweg gehalten hat, betonten Frauenverbände. Da die Anonymität gewährleistet ist, sei die Verfolgung einer Frau, die im Ausland abgetrieben hat, sehr kompliziert. Auch hier hat ein Referendum schließlich für eine Änderung der ursprünglich 1865 eingeführten Gesetztesparagrafen geführt.

Gibraltar

Bis zum Juni 2021 durften Abtreibungen auch in Gibraltar nur erfolgen, wenn dadurch das Leben der Mutter gerettet wird. In allen anderen Fällen drohte lebenslange Haft, wobei diese Strafe in der jüngeren Geschichte nicht verhängt wurde. Frauen, die abtreiben wollen, mussten bisher dafür nach Spanien oder Großbritannien reisen.

Mit deutlicher Mehrheit haben die Bewohner der britischen Exklave in einem Referendum dann für eine Lockerung der strengen Abtreibungsgesetze gestimmt. Rund 62 Prozent
votierten für eine entsprechende Gesetzesänderung, die es Frauen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche eine Abtreibung vornehmen zu lassen, wenn ihre psychische oder physische Gesundheit gefährdet ist, sie Opfer einer Vergewaltigung wurden oder der Fötus lebensbedrohliche Missbildungen aufweist.

(Red./Ag.)