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Parlament

"Scheinmoral" und "Voodoo-Ökonomie": Nationalrat beschließt Anti-Teuerungs-Paket

Schilder in den Reihen der SPÖ im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg am Donnerstag, 23. Juni 2022
Schilder in den Reihen der SPÖ im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg am Donnerstag, 23. Juni 2022APA/ROLAND SCHLAGER
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In der Sondersitzung des Nationalrates werden ein einheitlicher Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung beschlossen.

Der Nationalrat beschließt heute das nächste Paket gegen die Teuerung. Wiewohl ausnahmslos Entlastungsmaßnahmen geplant sind, überboten einander SPÖ und Freiheitliche in Kritik an den Koalitionsvorhaben. Die Neos äußerten sich differenziert, ÖVP und Grüne lobten die Maßnahmen als effektiv gegen die Rekord-Inflation.

In der Sondersitzung werden unter anderem ein einheitlicher Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung beschlossen, was gesamt eine Dotation von 500 Euro pro Person ergibt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro. Ferner ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant.

Rendi-Wagnervermisst Sinken der Preise

Geht es nach den Parteichefs von SPÖ und FPÖ, ist das alles nicht viel Wert. Denn es sei im Paket nichts enthalten, was auf die Preise dämpfend wirke, wie die sozialdemokratische Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner ausführte. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl warf der Regierung fast wortgleich vor, nichts zu tun, um die Preise zu senken. Hauptaugenmerk in seiner Rede richtete der freiheitliche Obmann freilich darauf, die Sanktionen gegen Russland zu verurteilen, die Moskau nicht störten, die aber die Österreicher aufgrund der "Scheinmoral" der Regierung auszubaden hätten. Was man an Entlastung vorlege, sei wiederum nur "unausgegorenes Stückwerk". Anliegen war es Kickl auch hervorzuheben, dass ein Teil der Profiteure gar keine Staatsbürger seien.

Rendi-Wagner prangerte an, dass kein einziger Preis sinken werde - "nicht einmal um einen Cent". Es gehe um halbherzige Symptombekämpfung - "mehr Placebo als echte Wirkung" Gefallen hätte der sozialdemokratischen Obfrau etwa, wenn die "ungerechtfertigten Über-Gewinne" der Energieunternehmen abgeschöpft oder die Steuern auf Lebensmittel und Treibstoffe gesenkt würden.

ÖVP kritisiert "Voodoo-Ökonomie" der SPÖ

VP-Klubchef August Wöginger entgegnete, dass die Mineralölsteuer-Senkung in Deutschland ein schlechter Scherz gewesen sei, sei diese beim Konsumenten doch gar nicht angekommen. Die Vorschläge der SPÖ kämen aus der "Voodoo-Ökonomie". Die Regierung helfe dagegen rasch und zielgerichtet, betonte Wöginger und verwies darauf, was noch bevorstehe wie die Valorisierung von Sozialleistungen wie Familien- und Studienbeihilfe sowie die Abschaffung der "kalten Progression".

Dass diese kommt, ist Neos-Klubvize Nikolaus Scherak nicht so sicher, habe sich doch die ÖVP mit dem Wunsch nach einer Verfassungsbestimmung schon wieder eine Hintertür offen gelassen. Zudem will er eine rückwirkende Regelung und dass die "kalte Progression" zur Gänze und nicht nur in Teilen abgeschafft wird. Am Paket stört ihn, dass es zu viele Boni und Gutscheine gebe und mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Als "richtig" bezeichnete Scherak Teuerungsausgleiche und Einmalzahlungen.

Nicht weniger als 28 Milliarden würden in den kommenden Jahren gegen die Teuerung in die Hand genommen, damit die Menschen mehr zum Leben hätten, pries Grünen Klubobfrau das Paket an. Als einen Hauptgrund für das aktuelle Problem machte sie die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas aus, für die rote Kanzler der Vergangenheit ebenso verantwortlich seien wie Regierungschefs aus der ÖVP und freiheitliche Minister. Bis heute sei es ja noch so, dass FP-Chef Kickl dem "skrupellosen Aggressor" Wladimir Putin auf dem Schoß sitze.

(APA)