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Leitartikel

Europas zutiefst moralische Erweiterungsentscheidung

Von der Leyen, Michel und Macron in Brüssel.
Von der Leyen, Michel und Macron in Brüssel.(c) REUTERS (YVES HERMAN)
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Die EU hat in ihrer Geschichte immer Länder eingelassen, die sich aus Diktaturen oder von fernen Mächten befreit haben. Risikolos ist das nicht.

Ist der Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine eine wirtschaftlich pragmatische Entscheidung? Wohl eher nicht. Das riesige Land mit seiner gewaltigen Landwirtschaft, mit seinen immensen ungelösten internen Problemen (z. B. Korruption), seiner heiklen geopolitischen Lage ist als Beitrittskandidat eher ein Albtraum für alle volkswirtschaftlich denkenden Menschen. Und darüber hinaus ist einzukalkulieren, was dieses Land an Instabilität in die EU einschleppen könnte. Aber die 27 EU-Staats- und Regierungschefs können nicht anders, als der Ukraine und im Schlepptau auch Moldau den ersten Spalt der Tür in ihre Gemeinschaft zu öffnen. Das von Russland überfallene Land, das in einer Notsituation seine eigene Perspektive in Richtung Europa ausgerichtet hat, abzuweisen, wäre ein Bruch mit den eigenen Wertmaßstäben gewesen.

Natürlich ist der Kandidatenstatus noch kein Beitritt, und natürlich gibt es auf diesem Weg noch hohe Reformhürden für Kiew zu überwinden. Am Beispiel Türkei zeigt sich: Es gibt Länder, die diesen Weg nie zu Ende gehen. Aber das ist hier nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass überraschenderweise politische Moral den politischen Pragmatismus nicht zum ersten Mal in Europa in den Schatten stellt.